Offenbach

„Gericht hat es sich zu leicht gemacht“

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Offenbach Anwalt zu Wohnungsräumung.

Albrik Schäfer lebt seit 50 Jahren in derselben Wohnung. Jetzt muss er sie zum 30. November räumen. So hat es das Landgericht Darmstadt in zweiter Instanz entschieden (FR vom 31. Juli). Schäfer soll den Vermieter getäuscht haben, weil er die Wohnung früher als behauptet untervermietet habe. Das hatte das Amtsgericht Offenbach zuvor aufgrund einer Zeugenaussage anders gesehen.

Der Offenbacher Anwalt Niklas Bocionek hat Schäfer vor Gericht vertreten. Er sagte, er könne das Urteil des Landgerichts Darmstadt nicht nachvollziehen. „Es hat es sich etwas zu leicht gemacht und vermutlich bewusst brisante Fragen ausgeklammert“, teilte er der FR mit. Er nannte es unverständlich, dass das Gericht auf den Vertragsschluss Schäfers mit dem Untermieter abgestellt habe, da in anderen Rechtsgebieten, etwa dem Arbeitsrecht, die tatsächliche Umsetzung entscheidend sei. Auf Schäfer angewendet, hätte es bedeutet, dass der Einzugstermin des Untermieters ausschlaggebend wäre. In diesem Fall wäre eine Kündigung nicht gerechtfertigt gewesen.

Das Gericht hatte auch moniert, der Untermieter habe schon vor dem Einzugstermin Möbel in der Wohnung abgestellt. Laut Bocionek ist diese „Gebrauchsüberlassung“ nie bewiesen worden.

Seiner Ansicht nach hat ein Mieter Anspruch auf Untervermietung. Er nannte es unverständlich, dass der Antrag mit unvollständigen Angaben zur Person des Untermieters gestellt wurde und das Nachreichen der Informationen laut Gericht zwei Monate gedauert habe. Der Mieterbund Offenbach erklärte dazu, der Brief des Vermieteranwalts sei bei ihnen erst am 9. Januar und nicht, wie behauptet, am 19. Dezember eingegangen. Eine Revision wurde wegen des zu geringen Streitwerts nicht zugelassen. 

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