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Typische Bebauung in der Siedlung Tempelsee. Die Häuser entstanden Anfang der 1930er Jahre.

Erhöhung der Grundsteuer B

Offenbacher wollen gegen Grundsteuer-Erhöhung klagen

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In Offenbach gibt es zahlreiche Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide. Die Siedlergemeinschaft Tempelsee wird in einem Musterverfahren gegen die Grundsteuererhöhung klagen.

Es gab zwar Proteste und eine Onlinepetition mit mehr als 4000 Unterschriften gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B in Offenbach, die die Koalition rückwirkend zum Jahresbeginn durchgesetzt hatte. Doch nach der Abstimmung Ende Februar war die Kritik an der Anhebung nahezu verstummt, mit der sich die Kommune an die Spitze deutscher Großstädte katapultiert hatte.

Doch die Ruhe war trügerisch, wie sich jetzt zeigt. Die Siedlergemeinschaft Tempelsee wird mit Unterstützung des Verbands Wohneigentum in Hessen in einem Musterverfahren gegen die Grundsteuererhöhung klagen. Und auch viele betroffene Bürger und Betriebe nehmen es nicht hin, dass sie für den Bau neuer Schulen und Kitas zur Kasse gebeten werden.

Rund 2400 Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide

Wie Stadtsprecher Fabian El Cheikh auf Anfrage mitteilte, gab es bis gestern rund 2400 Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide, nach seinen Angaben waren knapp 32 500 Bescheide an Haus- und Grundstücksbesitzer sowie Unternehmer verschickt worden. Die geforderten Beträge bewegten sich von 1,70 Euro für einen Stellplatz bis hin zu sechsstelligen Summen für sehr große Geschäftsgrundstücke. Bei Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen habe die Grundsteuer bei einem höheren dreistelligen oder einem niedrigen vierstelligen Betrag gelegen, so El Cheikh.

Der Verband Wohnungseigentum in Hessen, der 12 000 Mitglieder vertritt, unterstützt die Offenbacher Siedlungsgemeinschaft, „weil die 66-prozentige Erhöhung exorbitant und nicht nachvollziehbar ist“, sagte Geschäftsführer Heinz-Jürgen Quooß. Geplant sei, für ein Mitglied aus Tempelsee ein Musterverfahren durchzuführen, um vor Gericht zu klären, ob die Erhöhung gerechtfertigt sei.

Mit der Stadt sei vereinbart, dass alle Widersprüche von Mitgliedern der Siedlergemeinschaft ruhten, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen sei. „Bevor eine Erhöhung der Grundsteuer B überhaupt in Betracht gezogen werden kann, sind alle Einsparpotenziale zu überprüfen“, meinte der zweite Vorsitzende des Verbands, Michael Schreiber.

Schwer für junge Familien, ein Haus zu finanzieren

Die Grundsteuererhöhung werde für viele Siedler zum Problem, warnte Gertrud Marx, Vorsitzende der Gemeinschaft Tempelsee. Im Moment zögen viele junge Familien in das Quartier. Die enorm gestiegenen Kaufpreise für die Häuser seien für sie bereits eine hohe Belastung. Durch die „eklatante Steuererhöhung“ werde es für sie immer schwerer, ein Siedlerhaus zu finanzieren. Inzwischen würden Mondpreise von bis zu 500 000 Euro für ein Minihaus mit Anbau verlangt. Die Grundstücke seien zwar 600 Quadratmeter groß, aber nicht bebaubar.

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Für die meisten von der Grundsteuer betroffenen Offenbacher endete die Widerspruchsfrist Mitte Mai. Die Begründungen seien vielfältig, so El Cheikh. Genannt wurden folgende Argumente: Die Hebesatzsatzung sei nicht rechtmäßig; die Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip würden nicht beachtet; die Erhöhung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und der Steuergerechtigkeit; die Grundsteuer hätte nicht rückwirkend erhöht werden dürfen. Weiter hieß es, durch größere Einsparungen wäre keine Erhöhung notwendig geworden.

Die Stadt wird jeden Widerspruch individuell prüfen und beantworten. Dies könne einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte El Cheikh. Werde der Widerspruch nicht zurückgenommen, komme es zu einem Widerspruchsverfahren. Das sei Voraussetzung für eine mögliche Klage. Weil es sich bei der Grundsteuer um eine objekt-, also keine einkommensabhängige Steuer handle, hätten Widersprüche keine aufschiebende Wirkung, betonte der Sprecher. Die Steuer sei sofort fällig. In Härtefällen soll eine Stundung oder Ratenzahlung möglich sein. Dies setze allerdings voraus, dass Antragsteller ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegten, so El Cheikh.

Siedlerhäuser: Notprogramm für Arbeitslose

Vor 100 Jahren wurde die Baugenossenschaft Odenwaldring gegründet, die als Bauträger für die Errichtung der kleinen Stadtrandsiedlung Tempelsee (anfangs Gemaa) mit kleinen Doppelhäusern zwischen 1924 und 1935 verantwortlich war. Ein Notprogramm der Reichsregierung von 1931 ermöglichte es Arbeitslosen in Eigen- und genossenschaftlicher Nachbarschaftshilfe, ein Häuschen zu bauen. Die Stadt vergab die Grundstücke in Erbpacht.

Die Kosten pro Siedlerhaus betrugen 3000 Reichsmark, davon 2500 für ein Darlehen. Die restlichen 500 Reichsmark waren in Eigenarbeit aufzubringen. Dafür waren 250 Arbeitstage mit je acht Stunden vorgesehen. Muskelkraft war gefragt, die Baugruben wurden mit Schaufeln ausgehoben. Die Häuser waren zwar klein, aber im mindestens 600 Quadratmeter großen Garten konnten die Siedler Obst und Gemüse anpflanzen, Hühner und Karnickel züchten. 1933 gründete sich die Siedlergemeinschaft Tempelsee, im selben Jahr wurden die ersten 90 Siedlungshäuser an Rhein- und Weserstraße, Nidda- und Kinzigweg bezogen.

Im Laufe der Jahrzehnte wurden die Häuschen mit rund 50 Quadratmetern Wohnfläche und Plumpsklo im Garten zu klein. Es wurde kräftig um- und angebaut, die Wohnfläche verdoppelt.

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