Offenbach

Ausländerbeiräte im Kreis Offenbach in Sorge

Die Regionalkonferenz kritisiert den hessischen Gesetzesentwurf zur Beteiligung von Ausländern in den Kommunen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (Agah) und der Kreisausländerbeirat Offenbach (KAB) haben am 16. Januar zu ihrer Regionalkonferenz Ausländerbeiräte und politische Vertreter aus der Landes- und Kommunalebene ins Kreishaus eingeladen.

Dort wurde über die Inhalte des Gesetzesvorhabens „Verbesserung der politischen Partizipation hier lebender Ausländerinnen und Ausländer“ der Hessischen Landesregierung und dessen Konsequenzen für das bestehende Modell „Ausländerbeirat“ in Hessen diskutiert.

Das von den Regierungsfraktionen favorisierte „Optionsmodell“ sieht als Alternative zur Wahl eines Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission vor. Nach Aussage des KAB würde dies zu einem Verlust des Wahlrechts der kommunalen Ausländerbeiräte führen. Demnach könnten sie von Integrations-Kommissionen ersetzt werden.

„Aus unserer Perspektive wird das Gesetz die politische Beteiligung und demokratische Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund in den hessischen Kommunen entscheidend verschlechtern“, sagt Hüsamettin Eryilmaz, KAB-Vorsitzender.

Dieses Optionsmodell werde vielerorts dazu führen, dass die Kommunen in Hessen die deutlich einfachere und kostengünstigere Variante wählen – und eine Integrations-Kommission einrichten.

Die Regionalkonferenz fordert einhellig die Beibehaltung der durch Wahlen legitimierten Ausländerbeiräte. Sie hält an der Regelung, dass in allen Kommunen mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern ein Ausländerbeirat verpflichtend einzurichten ist, fest und wünscht sich, dass die politisch Verantwortlichen auf der Landesebene über die Agah-Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte auf Augenhöhe mit den Beiräten sprechen. hsr

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