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Der Offenbacher Haushalt ist eine noch größere Baustelle, als die Innenstadt.
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Der Offenbacher Haushalt ist eine noch größere Baustelle, als die Innenstadt.

Offenbach

Offenbach: Nächster Rückschlag für den Haushalt

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Die Stadt Offenbach bekommt 2022 rund 15 Millionen Euro weniger aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Kämmerer Martin Wilhelm hat einen rigiden Sparkurs eingeleitet, kann aber eine Grundsteuererhöhung nicht ausschließen.

Offenbach am Main - Die finanzielle Lage der Stadt Offenbach ist schlechter als befürchtet. Am Dienstag teilte Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) mit, dass die Stadt alleine im kommenden Jahr rund 15 Millionen Euro weniger durch den kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekommen werde als angenommen. „Auch für die nächsten Jahre muss man den Ausblick reduzieren“, sagte Wilhelm. Für das Jahr 2021 hatte die Stadt 206,5 Millionen Euro erhalten.

In der mittelfristigen Haushaltsplanung bis zum Jahr 2024 klaffte bereits zuvor ein Loch von 38 Millionen Euro. Diese Ausgangslage habe man ganz gut hinbekommen, sagte Wilhelm. Das Minus aus dem KFA ist ein harter Rückschlag für die Stadt und die neue Koalition, die alle ihre Vorhaben auf Eis legen muss.

Im Offenbacher ÖPNV sollen bis 2024 schon 19 Millionen Euro eingespart werden

„Wir werden alles tun, um eine Grundsteuererhöhung zu vermeiden“, betonte Wilhelm, der erst vor sechs Wochen sein Amt angetreten hat. „Es bleibt aber eine Option.“ Nachdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bereits Einsparungen im ÖPNV in Höhe von 19 Millionen Euro bis 2024 beschlossen hat und in allen vier Dezernaten fünf Millionen Euro bis 2024 eingespart werden sollen, „müssen noch einmal alle hart ran“, kündigte Wilhelm an. Auch die städtischen Gesellschaften sollen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Alle Ausgaben sollen noch einmal überprüft und jede Neubesetzung, bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen, ausgesetzt werden. „Alle müssen ihren Beitrag leisten. Der eine am Anfang, die anderen über Haushaltssperren im nächsten Jahr“, sagte Wilhelm.

Grundsteuersenkung der alten Koalition in der Kritik

Er sieht seine Befürchtungen aus dem Dezember, als er noch SPD-Fraktionschef war, bestätigt. Die Senkung der Grundsteuer B der vorherigen Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern um 100 Punkte von 985 auf 885 sei nicht gegenfinanziert gewesen. 100 Punkte entsprechen rund 4,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2021 war vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt mit dem Vermerk genehmigt worden, dass es im Jahr 2024 keinen Verlust geben dürfe.

In der Haushaltsplanung steht aber ein Minus von rund 16 Millionen Euro. Ohne Grundsteuersenkung wäre es ein Plus von zwei Millionen Euro gewesen. Im Haushaltssicherungskonzept hatte das RP geschrieben, dass es entweder eine Grundsteuererhöhung geben müsse, oder die Dezernate Einsparungen vornehmen müssten, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2022 vorlegen zu kennen.

„Wir werden die Investitionen strecken, außer beim Maindeich und bei den Schulen“, sagte Wilhelm. Es werde aber überprüft, ob alles so umsetzbar sei wie geplant. Den Vereinen werde aber kein Geld weggenommen, betonte der Kämmerer. Spätestens Anfang November soll feststehen, ob die Einsparungen ausreichen oder ob doch eine Grundsteuererhöhung notwendig sein wird.

Gute Gewerbesteuereinnahmen werden der Stadt beim KFA zum Verhängnis

Am meisten ärgert Wilhelm das Minus beim kommunalen Finanzausgleich, „obwohl unsere Pflichtausgaben steigen und unsere Gewerbesteuereinnahmen sinken“. Er sieht darin einen Fehler im System. Bei der Berechnung des KFA werden unterschiedliche Quartale der Gewerbesteuereinnahmen zusammengezogen. Das Problem für Offenbach sei, dass die guten Quartale, bei denen es auch Einmaleffekte gegeben habe, als Grundlage genommen worden seien.

Weitere Gründe für das Minus von 15 Millionen Euro seien die schlechten Gewerbesteuerzahlen in Wiesbaden, und dass sich Frankfurt nur gering erholt habe. Bei der Revision des KFA will die Stadt Offenbach deshalb auf Verbesserungen hinwirken. „Wir rutschen jetzt in eine absolute Delle“, sagte Wilhelm. „Wir hoffen nun auf einen positiven Trend im Jahr 2023 und in den darauffolgenden Jahren.“

Samson AG bringt frühestens 2026 Gewerbesteuereinnahmen

Ob der eintritt, bleibt abzuwarten. Genauso ließen weiter sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen auf sich warten. Ansiedlungen, wie die der Firma Samson auf dem Innovationscampus, seien zwar von entscheidender Bedeutung, betonte Wilhelm. Allerdings sei mit Gewerbesteuereinnahmen erst frühestens ab dem Jahr 2026 zu rechnen. Bis dahin wird die Stadt andere Wege finden müssen, um ihren Haushalt zu konsolidieren.

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