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Die Linke hat in Offenbach den Vorschlag einer Videoaufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht - allerdings soll jede Fraktion selbst über die Veröffentlichung entscheiden. Das stößt auf Ablehnung.

Keine "One-Man-Show"

Linken-Antrag für Videos aus dem Stadtparlament stößt auf großen Widerstand

Die Linke hat in Offenbach den Vorschlag einer Videoaufzeichnung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht - allerdings soll jede Fraktion selbst über die Veröffentlichung entscheiden. Das stößt auf Ablehnung.

Offenbach –  Die Anzahl der Besucher während der Sitzungen der Stadtverordneten ist meist recht übersichtlich. Selbst als zu Jahresbeginn die Grundsteuer auf Rekordniveau angehoben wurde, harrten nur die wenigsten Besucher fünf Stunden aus, um zu später Stunde die Debatte zu verfolgen.

Da in einigen anderen hessischen Kommunen und Kreisen Audio- und Videoaufzeichnungen der Debatten gestattet sind, hat die Linke am Donnerstag beantragt, ähnliches auch in Offenbach zu gestatten. Durch die Veröffentlichung könnten Transparenz, Teilhabe und das Interesse am politischen System gestärkt werden, so die Begründung. In Kassel etwa seien Videoaufnahmen gestattet, die Stadt Frankfurt würde Redebeiträge als Audioaufnahmen aufzeichnen. Allerdings sollte laut Sven Malsy (Linke) in Offenbach jede Fraktion selbst entscheiden, wie welcher Teil der jeweiligen Reden veröffentlicht werde, so ließe sich auch das Persönlichkeitsrecht der Stadtverordneten wahren.

Offenbach: Keine Unterstützung in den Fraktionen

In den übrigen Fraktionen fanden sich jedoch keine Unterstützer für dieses Vorhaben. „Transparenz schaffen wir doch nicht, indem eine Fraktion einen Werbeblock auf die eigene Facebook-Seite stellt“, hielt etwa Heike Habermann (SPD) dagegen. Nur Auszüge aus den Reden würden einen verfälschten Eindruck hinterlassen, Transparenz erreiche man wenn, dann nur über „die Gesamtheit der Debatte“. Mit einer Art „Casting-Show“ in eigener Sache, die ins Internet gestellt werde, würde die „Pluralität der Debatte“ nicht gezeigt. Abschriften der Wortbeiträge der jeweiligen Stadtverordneten für alle einsehbar ins Internet gestellt werden, das könne in Offenbach jederzeit beschlossen werden,

Offenbach: Keine "One-Man-Show"

Auch Vera Isabella Langer (FDP) warnte vor einer „One-Man-Show“, sollte jeder Abgeordnete sich selbst aufnehmen und Teile daraus veröffentlichen dürfen.

Mit Blick auf die Frankfurter Praxis erinnerte Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber (SPD) seine Parteikollegen daran, dass das Frankfurter Stadtverordnetenbüro mit 36 Mitarbeitern auch personell wesentlich besser ausgestattet sei und daher Abschriften anbieten könne.

Für den Linken-Antrag fand sich keine Mehrheit, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab, allein die AfO enthielt sich der Stimme.  

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Die Stadt Offenbach möchte den Mietvertrag mit dem Polizeiladen kündigen, in dem Pavillon soll eine Gastronomie und auch eine Kantine für die Rathausbediensteten eröffnen. Die Kosten würden sich auf bis zu eine Million Euro belaufen, die Fraktion der Linken beurteilt das aufgrund der Finanzlage der Stadt als eine unverantwortliche Ausgabe.

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