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Die Belastung durch die Grundsteuer ist in Offenbach bereits hoch.

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Wohnen in Offenbach könnte teurer werden

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Offenbach erwägt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer.

Die finanzielle Belastung der Offenbacher durch die Grundsteuer ist im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten hoch. Jeder Bürger zahlte 2018 im Schnitt 205 Euro jährlich, auf Bundesebene waren es 2017 durchschnittlich 149 Euro je Einwohner. Für die rund 32 000 Immobilieneigentümer und Mieter in Offenbach könnte es bald noch teurer werden, wenn die Stadtverordneten dem Vorschlag von Kämmerer Peter Freier (CDU) folgen, den Hebesatz der Grundsteuer rückwirkend zum 1. Januar deutlich zu erhöhen.

Im Gespräch ist eine Steigerung um 395 Punkte, um hohe Investitionen vor allem in neue Schulen zu stemmen. Offenbach hat heute schon mit 600 Prozent einen höheren Hebesatz als etwa Frankfurt (500 Prozent). Im bundesweiten Grundsteuerranking 2018 der 100 größten deutschen Städte im Auftrag von Haus & Grund Deutschland belegt Offenbach mit seinem aktuellen Hebesatz Platz 73. Wiesbaden schneidet unter den Rhein-Main-Kommunen mit 492 Prozent und Rang 31 am besten ab, gefolgt von Frankfurt (500 Prozent, Rang 40), Darmstadt (535 Prozent, Rang 50) und Hanau (595 Prozent, Rang 68).

Sollte Offenbach den Hebesatz auf 995 Prozent anheben, würde die Stadt damit sogar den Wert von Witten übertreffen, das 2018 mit 910 Prozent Schlusslicht im Städteranking war. Eine Anhebung um zwei Drittel bekämen auch die Mieter zu spüren, weil Eigentümer die Grundsteuer komplett als Nebenkosten umlegen können. Wohnen würde damit teurer. Der klammen Stadt würde die Erhöhung zusätzliche Einnahmen von 18 Millionen Euro bescheren. 2018 lagen sie bei 28,2 Millionen Euro.

Welche Belastung kommt auf die Offenbacher zu? Zwei Beispiele. Der Besitzer einer 85-Quadratmeter-Wohnung in einem 65 Jahre alten Zweifamilienhaus unweit der Rhönstraße müsste bei einer Anhebung um 395 Punkte künftig 516 Euro Jahresgrundsteuer statt bisher 312 Euro zahlen. Für die Garage würden 56 statt 34 Euro fällig. Im Neubaugebiet An den Eichen zahlt der Besitzer eines Reihenhauses aus dem Jahr 2014 derzeit etwa 600 Euro pro Jahr. Künftig erhöht sich der Betrag auf knapp 1000 Euro. Die Beispiele zeigen, dass die Beträge sehr stark variieren. Das hängt mit den unterschiedlichen Bewertungsgrundlagen zusammen. Die Berechnungen fußen auf Faktoren wie Größe, Lage, Alter, Ausstattung und Nutzung der Immobilie.

Während die Kommune den Hebesatz frei bestimmen kann, was vor allem arme Städte gerne nutzen, legt das Finanzamt den sogenannten Einheitswert der Grundstücke fest. Die Kriterien dafür beruhen auf veralteten Bewertungen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Grundsteuer für verfassungswidrig und verlangte eine Reform bis Ende 2019.

Aufgrund der individuellen Berechnungsgrundlagen wollte sich die Stadt nicht zu den finanziellen Folgen einer Grundsteuererhöhung äußern. Die Zahlen seien nicht aussagekräftig, sagte Pressesprecher Fabian El Cheikh. Nach seinen Worten kann jeder Eigentümer oder Mieter auf Grundlage des Grundsteuerbescheids vom Vorjahr selbst ausrechnen, wie hoch die Mehrkosten bei einer Erhöhung um etwa zwei Drittel (= 65 Prozent) sind. „Es ist aber noch keine Entscheidung über die Höhe des neuen Hebesatzes gefallen“, betonte er.

Hintergrund: Gewerbesteuer und Wachstum

Die Gewerbesteuer in Offenbach reicht mit 440 Punkten fast an Frankfurt heran, wo der Hebesatz bei 460 liegt. Weil die Stadt nicht nur sparen, sondern auch ihre Einnahmen erhöhen muss, um den Haushalt 2019 genehmigt zu bekommen, stellt sich auch die Frage einer Gewerbesteuererhöhung. Kämmerer Peter Freier (CDU) hatte das jüngst in einer Pressekonferenz wegen des Schutzschirmvertrags ausgeschlossen.

Zwar hatte die Stadt 2013 im Konsolidierungsvertrag mit dem Land auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichtet. Laut hessischem Innenministerium steht der Schutzschirmvertrag einer nachträglichen Erhöhung des Hebesatzes nicht entgegen. Freier hat dies auch eingeräumt. Die Offenbacher Bevölkerung ist zwar gewachsen. Aber nicht so rasant wie manchmal behauptet wird. Nach Angaben des städtischen Statistikamts ist die Einwohnerzahl von 2014 bis 2018 um 9000 Einwohner auf 137 500 gestiegen. Laut Statistischem Landesamt lebten 2014 in Offenbach 121 000 Menschen und 2018 127 059. Die Zahlen der Landesbehörde beruhen auf der Fortschreibung der Volkszählung von 2011, die der Stadt auf den aktuelleren Daten der Melderegister. Dies erklärt die Differenz von gut 10 000 Einwohnern. Im Masterplan wurde für 2030 eine Zahl von 130 000 Einwohnern prognostiziert - auf der Basis der niedrigen Landeswerte. Das führt manchmal zu Irritationen, weil die Prognose schon heute überholt ist.

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