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Die Stadt unterstützt „Offenbach fährt fair“ - eigentlich.

Offenbach

Offenbach: Keine Plakatflächen für Fahrradkampagne

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Die Stadt Offenbach lehnt Plakatierungswünsche des ADFC ab – trotz bisheriger Zusammenarbeit. Die Stadt muss immer mehr Vereinen absagen, die plakatieren wollen.

Es sind recht zahme Plakate, über die in Offenbach derzeit recht heftig gestritten wird: „Vorfahrt für Freundlichkeit und Fairness im Straßenverkehr“, steht etwa darauf – daneben das Bild des Ex-Oberbürgermeisters Horst Schneider (SPD). Mit der Kampagne „Offenbach fährt fair!“ wirbt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) seit 2015 zusammen mit bekannten Offenbacher Persönlichkeiten um mehr Rücksichtnahme im Straßenverkehr der Großstadt. Doch die Verwaltung hat eine groß angelegte Plakatierung des ADFC nun abgelehnt – obwohl es zunächst eine mündliche Zusage gab und die Stadt offizieller Kooperationspartner von „Offenbach fährt fair“ ist.

„Wir sind überrascht und enttäuscht“, sagt Wolfgang Christian vom Offenbacher ADFC. „Diese Entscheidung ist nicht im Interesse der Bürger“, ergänzt Brigitte Koenen von den Grünen, die ehrenamtliches Magistratsmitglied ist. Die 78-Jährige lobt die ADFC-Kampagne, die 2017 vom Land ausgezeichnet wurde, in höchsten Tönen: „Ich fahre seitdem selbst viel rücksichtsvoller.“ Die Grünen wollten eine Plakatierung ermöglichen, indem sie eigene Plakatständer zur Verfügung stellen und den Schriftzug „Grün informiert“ über die Plakate kleben wollten – um so eine städtische Richtlinie zu erfüllen, die politischen Parteien Sonderwerberechte einräumt.

Offenbach hat die Werberechte im öffentlichen Raum bis 2028 an die Ströer Deutsche Städte-Medien (DSM) übertragen, die im Rhein-Main-Gebiet vielerorts aktiv ist. Die Fälle, in denen die Stadt selbst über Werbeflächen entscheiden und diese günstig vergeben kann, sind in einer Sondernutzungssatzung und in zwei Richtlinien geregelt. „Eine darüber hinausgehende Genehmigung würde eine Vertragsverletzung darstellen und hätte eventuell sogar Schadenersatzforderungen zur Folge“, antwortet der Leiter des Ordnungsamts, Peter Weigand, der FR. Man sei nach „genauerer Überprüfung“ deshalb zu dem Schluss gekommen, dem ADFC keine Genehmigung für die Nutzung der Grünen-Plakatständer zu erteilen. Auf Plakatflächen der Stadt kommt der ADFC indes – in deutlich kleinerem Umfang – immer mal wieder zum Zug.

Ein Vertrag mit Tücken

Koenen gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Sie vermutet, es habe „von oben“ eine Anweisung gegeben, die Plakatierung nicht zuzulassen. Weigand widerspricht: Der Magistrat sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Auch Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), der selbst auf einem der ADFC-Plakate abgebildet ist, weist den Vorwurf zurück. Er gibt aber zu, dass der Vertrag mit DSM „Vor- und Nachteile“ habe: Auf der Haben-Seite stünden ein Stadtbild ohne „Schrottplakatierung“ sowie die Einnahmen – 2017 knapp 300 000 Euro – die in das Mainuferfest fließen, wo sich Vereine präsentieren. Negativ sei, dass der Anteil der Anfragen, die man zurückweisen müsse, ansteige. Das System funktioniere nicht mehr, wenn die Stadt „mehr Absagen als Zusagen“ erteilen müsse. Bis dahin stehe er zum Vertrag, so der OB: „Man muss es leider aushalten, wenn es mal nicht klappt.“

In Frankfurt, wo auch mit DSM gearbeitet wird, gelinge es meist, Werbeflächen an Vereine zu vermitteln, sagt Sandra Trawny von der Abteilung Werberechte: „Wir finden immer eine Lösung.“

Brigitte Koenen fordert eine transparentere Vergabepraxis. Sie verstehe nicht, warum eine Stiftung auf Grünen-Plakaten über Demenz informieren dürfe – der ADFC aber nicht über mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Auch sei unverständlich, dass die Stadt die Plakatierung einer Kampagne verbiete, an der sie selbst beteiligt sei. Tatsächlich unterstützt die Stadt den ADFC logistisch und finanziell: Seit 2015 flossen rund 2500 Euro an den Fahrradclub, vor allem als Unterstützung für die Druckkosten der Plakate – jener Plakate, die nun nicht aufgehängt werden dürfen.

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