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Die Haushaltsdebatte in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle dauerte viereinhalb Stunden.
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Die Haushaltsdebatte in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle dauerte viereinhalb Stunden.

Offenbach

Offenbach: Heftiger Schlagabtausch zum Haushalt 2022

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Die Offenbacher Ampel-Koalition stimmt dem Haushalt für 2022. SPD und FDP zoffen sich mit der CDU, deren Fraktionsvorsitzender Roland Walter sich am gesamten Magistrat abarbeitet.

Schuldzuweisungen, Eigenlob, Vorwürfe der Unwahrheit, und flammende Entgegnungen. Die fast viereinhalbstündige Debatte zum Haushalt 2022 in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag ordentlich Zündstoff geboten. SPD und FDP warfen dem ehemaligen Kämmerer Peter Freier (CDU) und der vorherigen Tansania-Koalition vor, der die FDP übrigens angehörte, die mittelfristige Finanzplanung außer Acht gelassen zu haben. Die Linken beklagten die Einsparungen an den falschen Punkten – ÖPNV, Spielplatzsanierungen und dem Stellenplan.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Walter holte als Oppositionsführer zum Rundumschlag gegen den gesamten Magistrat aus: „Offenbachs Haushalt könnte so viel besser sein, würden Sie einfach das tun, was eine ideale Führungskraft tun würde. Konzeptionell, sachkundig, transparent, aufrichtig und anhand selbstgesteckter Ziele handeln.“

Er sprach von einem „halbgaren“ Einsparkonzept beim ÖPNV. Die Ampel-Koalition will bis 2025 insgesamt 19 Millionen Euro einsparen. Walter sagte: Statt in Randzeiten Gelenkbusse leer durch die Stadt fahren zu lassen, könnte man auf das Modell von Rufbussen zurückgreifen – wie in Frankfurt, Darmstadt oder Wiesbaden. Walter drohte außerdem Mobilitätsdezernentin Sabine Groß (Grüne): „Wenn sie offene Diskussionen in den zuständigen, vertraulichen Gremien weiter behindern, indem Sie Zahlen nicht zur Verfügung stellen, dann wird es richtig Ärger geben.“

CDU-Fraktionschef Roland Walter holte zum Rundumschlag aus.

Für den Zuständigkeitsbereich von Paul-Gerhard Weiß (FDP), Bauen und Planen, forderte Walter „eine andere Planungstiefe und ein Baukostencontrolling“ in der Verwaltung für die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Großprojekten wie Schulen und Kitas. Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) warf er einen abenteuerlichen Sparbegriff vor. „Sie streichen und verschieben wichtigste Investitionen, nur um nicht in Ihren eigenen Dezernaten und als Magistrat gemeinsam strukturell und mit dem Personalrat interne Spielräume zu erarbeiten“.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit sprach von einer Märchenstunde des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Schwagereit sagte, dass der ehemalige Kämmerer Peter Freier die Schulden nach hinten verschoben habe. Die Mittelfristplanung sei aber wesentlich für die Handlungsfähigkeit der Stadt. Der Liberale hob die neuen Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro für das Jahr 2022 hervor, knapp 70 Millionen Euro dafür für Kitas und Schulen. Vorheriger Rekord waren 84 Millionen Euro.

Helena Wolf, Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte, dass mit den Einsparungen das vorgefundene Finanzloch in Höhe von 39 Millionen Euro beseitigt werden konnte. „Für uns stand immer außer Frage: Wir werden nicht einfach den von Tansania vorgezeichneten Weg gehen und das Haushaltsloch wieder durch eine Grundsteuererhöhung stopfen“, sagte die Sozialdemokratin.

Versöhnlichere Töne gegenüber dem alten Koalitionspartner CDU schlug Tobias Dondelinger an. Der Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen sprach von soliden Haushalten, die schon in der Vorgängerkoalition aufgestellt wurden. „Der vorliegende Haushalt ist, wie der letzte, geprägt von Verwerfungen, die sich in nahezu allen Bereichen des Haushalts niederschlagen, beziehungsweise für größere Unsicherheit sorgen, als das in gewöhnlichen Jahren der Fall ist“, sagte Dondelinger.

Er warnte vor unvorgesehenen Faktoren wie der Coronavirus-Pandemie, der Klimakrise und den Beschlüssen der neuen Bundesregierung. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Sybille Schumann hob hervor, dass 427 000 Euro für Klimaprojekte zur Verfügung stehen, 200 000 Euro mehr als in den Vorjahren. „Leider können wir nicht so viel Geld bereitstellen, wie gebraucht wird.“ Zusätzlich gebe es zum ersten Mal 500 000 Euro freie verfügbare Mittel für den Rad- und Fußverkehr.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kritisierte noch einmal die „unnötige Absetzung“ von Peter Freier, der den Haushalt mit 200 000 Euro belastet. Er forderte eine Leerstandsabgabe für Investoren, die mit leeren Wohnraum und leerstehenden Gewerbe spekulieren. Ein entsprechender Ergänzungsantrag wurde später jedoch abgelehnt. Genauso wie der Begleitantrag der CDU, der forderte, Mittel zur Sanierung des Straßenraums bis 2025 zur Verfügung zu stellen.

„Das wären zehn Millionen Euro Mehrkosten in der Mittelfristplanung. Wenn wir Ihren Änderungsantrag annehmen, wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Das ist schwach“, sagte Kämmerer Wilhelm. Mit Mehrheit der Ampel-Koalition wurde der Haushalt für 2022 angenommen. Der Haushalt weist Erträge in Höhe von 543,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und Aufwendungen von 564,5 Millionen Euro aus. Das Minus von 21,4 Millionen Euro wird durch Rücklagen ausgeglichen.

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