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Wer muss für die Beförderung von Grundschulkindern in Offenbach zahlen? Das RP soll klären.
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Wer muss für die Beförderung von Grundschulkindern in Offenbach zahlen? Das RP soll klären.

Offenbach

Beförderung geistig behinderter Kinder – Eltern schalten Aufsichtsbehörde ein

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Im Streit um die Beförderung von geistig behinderten Kindern legt der Inklusionsverein Igel Beschwerde beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt ein.

Offenbach – Für Offenbachs Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) ist die Sache klar: Die Rechtsauslegung des Stadtschulamts ist vollkommen korrekt. Das Sozialamt ist zuständig. Für Dorothea Terpitz, Vorsitzende des Inklusionsvereins Initiative Gemeinsam Lernen (Igel) für Stadt und Kreis Offenbach, ist die Sache auch klar: Die Rechtsauslegung der Stadt ist vollkommener Unsinn. Das Schulamt ist zuständig. Seit Wochen streiten Terpitz und ihr Verein mit der Stadt um die Schulbeförderung geistig behinderter Kinder. Um nun endgültig Klarheit zu bekommen, wer jetzt eigentlich zuständig ist, hat Terpitz Beschwerde beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt eingelegt.

„Prüfen Sie die Vorgehensweise der Stadt Offenbach, prüfen Sie den Haushalt sowohl des Stadtschulamtes als auch des Sozialamtes hinsichtlich der unnötigen Kosten, die ein einzelner Amtsleiter durch seine rechtswidrige Haltung verursacht“, schreibt Terpitz an das RP. „Wirken Sie auf die Stadt Offenbach ein, dass sie eine alternative Lösung findet, damit die Schüler:innen mit schweren und geistigen Behinderungen ab sofort gefahrlos in die Förderschule und zurück gelangen können.“

Offenbach: Amt lehnt Erstattung ab

Es geht konkret um fünf Grundschulkinder der Fröbelschule. Eine Ganztagsschule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und Abteilung für körperlich-motorische Entwicklung. Die FR berichtete kürzlich über eine Mutter, die für ihren autistischen Sohn eine Einzelbeförderung beim Stadtschulamt beantragt hatte. Das Amt verweigerte die Einzelbeförderung, weil das Kind unter anderem nah genug an der Schule wohnt.

Wenn die Kinder nicht alleine zur Schule gehen können oder die Eltern es nicht schaffen, „haben sie möglicherweise Anspruch auf Unterstützung, und zwar über das Sozialrecht“, erklärte Amtsleiter Thomas Löhr damals auf Nachfrage. Er hatte die Eltern darauf hingewiesen, eine eigene Teilhabeassistenz über den Eingliederungshilfeträger, also das Sozialamt, zu beantragen. Weiß ergänzt dazu: „Die Frage ist nicht nur von unserem Rechtsamt gegengeprüft worden, sondern auf meine Bitte hin, sind auch andere Schulträger kontaktiert worden. Und die sehen es ganz genauso.“

Terpitz kann das Verhalten der Stadt nicht nachvollziehen. „Die verkoppeln die Paragrafen“, sagt sie. Im Gesetz stehe drin, dass der Schulträger, unabhängig von der Entfernung, für den Schulweg von behinderten Kindern sorgen müsse. Zumindest für eine Familie gab es am Donnerstagabend gute Nachrichten, konnte Terpitz berichten. Sie bekommt vom Sozialamt eine Begleitung für ihr Kind. Bei den anderen Fällen ist es noch offen. „Es kann nicht sein, dass die Eltern ewig warten müssen“, sagt Terpitz. Das Schuljahr habe schließlich schon vor drei Monaten begonnen. Die Probleme gebe es nur in Offenbach. (Timur Tinc)

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