Neue Abfuhr für Bürgerbegehren
Antrag gescheitert: SPD, FDP und Freie Wähler wollten die Erste Stadtratsstelle nur noch ehrenamtlich besetzen. Doch die Koalition lässt den Antrag nicht zu - "ein Schlag ins Gesicht der Bürger", findet die FDP.
Auch der zweite Anlauf der Opposition im Rödermärker Stadtparlament für ein Bürgerbegehren gegen einen hauptamtlichen Stadtrat ist vorerst gescheitert. SPD, FDP und Freie Wähler hatten beantragt, die Hauptsatzung zu ändern: Die Erste Stadtratsstelle soll nur noch ehrenamtlich besetzt werden. Für den Fall, dass die Koalition von CDU und Anderer Liste dies ablehnt, wollten die Oppositionsfraktionen die Bürger entscheiden lassen. Doch die Koalition verhinderte dieses Vorhaben, indem sie den Antrag nach der Begründung der Antragsteller von der Tagesordnung nehmen ließ.
CDU-Fraktionschef Michael Gensert argumentierte, die drei Fraktionen hätten keinen neuen Antrag gestellt. Dieser sei vielmehr inhaltlich gleich mit dem Änderungsantrag, den die Opposition am Aschermittwoch begründete. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung dürfen abgelehnte Anträge aber frühestens nach einem Jahr erneut eingebracht werden.
Die Fraktionen hätten auch nicht erklärt, wieso es nötig sei, erneut über die Sache zu sprechen, kritisierte Gensert und monierte, dass diese zwei von ihnen eingeholte Rechtsgutachten, die ihre Position stärken sollen, nicht veröffentlichen wollen.
„Schlag ins Gesicht der Bürger“
Die Sprecher der Oppositionsfraktionen reagierten mit Empörung. FDP-Fraktionschef Tobias Kruger warf der Koalition eine undemokratische Vorgehensweise vor und sprach von einem „Schlag ins Gesicht der Bürger“. Das Bündnis stelle den Koalitionsvertrag über den Bürgerwillen. „Dass sie so tief sinken, hat mich schockiert.“
Unmittelbar nach der Sitzung kündigten Vertreter der drei Oppositionsfraktionen an, eine Feststellungsklage gegen die Zulässigkeit der Absetzung ihres Antrags einzureichen. „Wir werden das Verwaltungsgericht bemühen müssen“, sagte Armin Lauer (SPD). Er nannte den Antrag auf Nichtbefassung einen schmutzigen Trick. Mit diesem habe die Koalition auch das Amt des Ersten Stadtrats beschädigt. Kruger sagte, die Absetzung des Antrags sei schon deshalb nicht rechtens gewesen, weil er bereits auf die Tagesordnung aufgenommen war.
Spareffekt als Ziel
Während die Oppositionsfraktionen in der Sitzung noch einmal dargelegt hatten, dass sie sich von der ehrenamtlichen Besetzung der Stelle einen Spareffekt erhoffen, ging die Koalition nicht erneut inhaltlich auf den Vorstoß ein. Sie begründete ihr Handeln lediglich in einer noch in der Sitzung verteilten Pressemitteilung. In dieser wirft das Bündnis der Opposition vor, die Institutionen der Stadt lächerlich zu machen und in den Schmutz zu ziehen. „Der Bürgermeister macht angeblich seine Arbeit nicht. Der Erste Stadtrat soll angeblich überflüssig sein.“ Das gesamte politische Klima sei inzwischen vergiftet.
Die Koalition stellt zudem in Abrede, dass es sich bei dem Bürgerbegehren überhaupt um ein solches handelt. Denn der eigentliche Initiator sei die Opposition. „Das Bürgerbegehren wird parteipolitisch instrumentalisiert. Aus dem Bürgerbegehren wird ein Parteibegehren gemacht.“
