PPP muss nicht teurer sein
Der Landesrechnungshof stellt sich den Fragen der Kreistagsabgeordneten. Auf der Tagesordnung steht der Prüfbericht zum schulischen PPP-Projekt. Vor allem SPD und FW bezweifeln, dass die Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen ohne PPP günstiger geworden wäre.
Üblich sei es nicht, dass der Landesrechnungshof (LRH) Lokalpolitikern persönlich Rede und Antwort steht. Doch freue er sich, sagte dessen Präsident Ulrich Keilmann gestern, dem Kreistag den seit Monaten heftig diskutierten Prüfbericht über das schulische PPP-Projekt zu erläutern. „Wir versuchen, die Dinge soweit möglich, neutral festzustellen“, sagte er den Kreistagsabgeordneten. „Sie müssen überlegen, wie Sie mit dem Ergebnis umgehen.“
Mit den Ausführungen, die Günter Penné von der P&P Treuhand, die vom LRH mit der Prüfung beauftragt worden war, anschließend gab, wollten sich die meisten Kreistagsmitglieder aber nicht so einfach zufrieden geben. Es gab kritische Nachfragen. Dabei ging es den Abgeordneten um einen gewichtigen Punkt: Im Gegensatz zur bisherigen Berichterstattung sei eben nicht klar, ob der Kreis mit Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen in Eigenregie günstiger gefahren wäre als mit dem PPP-Modell.
Eigenerledigung günstiger
Das habe er so auch nie gesagt, wehrt Penné ab. Sein Auftrag sei es gewesen zu schauen, von welchen Kosten für PPP der Kreis bei Beschlussfassung im Jahr 2004 für die nächsten 15 Jahre ausgegangen sei, wie sich die Situation derzeit darstelle und wie sie sich beim Auslaufen der Verträge im Jahr 2019 voraussichtlich darstellen werde. Fakt sei lediglich: „Die jährlichen Kosten für PPP setzen wir bei 90 Millionen Euro an, gegenüber den prognostizierten 50 Millionen Euro.“ Für die politische Interpretation seien andere zuständig. Allerdings gebe es „eindeutige Indizien“ dafür, dass die so genannte Eigenerledigung durch den Kreis aus heutiger Sicht „hätte günstiger sein können“, als es bei Beschlussfassung prognostiziert wurde.
Diese Indizien sehen die Prüfer unter anderem in den sanierungsbedingten Energieeinsparungen, von denen der Kreis durch die Vertragslage nun gar nicht profitiert. Außerdem in der Erhöhung der Umsatzsteuer im Jahr 2007, die die Attraktivität für die Eigenregie vergrößert hätte, so Penné. Die Kreistagsabgeordneten von SPD und Freien Wählern bezweifelten jedoch die Verlässlichkeit der Zahlen, aus denen die Prüfer ihre Schlüsse zogen.
Schließlich hatte Penné mehrfach betont, die Datengrundlage sei lückenhaft und schwer zu recherchieren gewesen. „Der Kreis hätte in dieser Zeit nie so viele Schulen sanieren können“, gab Ruth Disser (SPD) zu bedenken. Und demnach hätte er auch nicht die genannten Energieeinsparungen erzielt. Ob berücksichtigt worden sei, dass der Kreis zusätzliches Personal hätte einstellen müssen? „Es ist weltfremd, das Ergebnis der Prüfung nur an Zahlen festzumachen.“
„Das, was 2004 beschlossen worden ist, wurde in dieser Form nie umgesetzt“, macht Penné auf einen weiteren Grund für die Mehrkosten aufmerksam. Es habe eine Vielzahl von Änderungen gegeben. Im Grunde sei es auch richtig, „nicht an Vereinbarungen zu kleben“ und flexibel auf Änderungen im Schulwesen zu reagieren. Jedoch müsse eine „Gleichwertigkeit zwischen dem sein, das wegfällt und dem, was neu hinzukommt“.
Warum nachträgliche Veränderungen nicht im Kreistag thematisiert worden seien, fragt Reimund Butz (Grüne). Die großen Änderungen, die sich nach dem Beschluss ergeben haben, wie Flächenerweiterungen für die Ganztagsbetreuung, seien im Kreistag Thema gewesen, kontert Kreisbeigeordnete Claudia Jäger. Alle Veränderungen seien zudem vom Kreisausschuss mitgeteilt und dokumentiert worden.
Warum der LRH in seiner letzten Prüfung des Projektes im Jahr 2007 zu einem positiven Ergebnis gekommen sei, wollte Bernd Müller von der CDU wissen. Man habe damals nur die Beschlussvorlage für den Kreistag zur Verfügung gehabt, so Präsident Keilmann. Nun habe man erneut geprüft, ob die Prognose eingetreten ist. Die Vorgängerprüfung habe für ihn keine Rolle gespielt, ergänzt Penné. Allerdings habe er wissen wollen, wie man vor 2004 auf die prognostizierte Ersparnis kam. Das damals in Auftrag gegebene Gutachten sei aber alles andere als erhellend gewesen.
