Lobby für sozial Schwache
Die Dietzenbacher Liste positioniert sich neu und ärgert sich über die Grünen. Diese hätten die DL benutzt, „um Leute einzuladen“, so Reitz, hätten dann aber ihre grünen Positionen in den Vordergrund gerückt.
"Wir sehen andere Probleme in Dietzenbach als Katzen.“ Das sagt Rudolf Reitz, Fraktionsvorsitzender der Dietzenbacher Liste (DL) – und schießt damit gegen die Grünen als bisherigem Fraktionspartner, die in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen zur Sprache brachten. Nachdem sich die GDL-Fraktion gesplittet hat, schärft die Dietzenbacher Liste für die bevorstehende Kommunalwahl 2016 ihre Position, da sie eine eigene Liste aufstellen will. Man wolle „eine Lobby sein für die, die sonst keine Lobby haben“, erklärt Reitz.
Seit der Kommunalwahl 2011 hatten Grüne und Dietzenbacher Liste in der GDL-Fraktionsgemeinschaft zusammengearbeitet. „Fruchtbar und erfolgreich“, wie die Grünen in einer Pressemitteilung verlautbarten. Das sah man bei der DL ähnlich. „Wir hätten die sehr gute Politik in dieser Konstellation gerne weitergeführt“, sagt Reitz.
Doch die Mitgliederversammlung des Fraktionspartners entschied, bei der Kommunalwahl 2016 als Bündnis 90/Die Grünen anzutreten, um das grüne Profil zu schärfen. Für die DL war das Überraschung und Affront zugleich. Die Konsequenz: Sie kündigte den 2011 geschlossenen Vertrag der Fraktionsgemeinschaft auf.
Zwei Monate, nachdem die Trennung vollzogen ist, plaudert die DL-Fraktion nun aus dem Nähkästchen. Die Grünen hätten die DL benutzt, „um Leute einzuladen“, so Reitz, hätten dann aber ihre grünen Positionen in den Vordergrund gerückt. Als es bei Abstimmungen mehrmals zu Patt-Situationen kam – drei DL-Mitglieder vertraten eine andere Position als ein Trio von den Grünen – habe Günter Steinheimer als Magistratsmitglied mitgestimmt. Das sei eine Art Gewohnheitsrecht gewesen. Die Folge: „Wir wurden überstimmt“, so Reitz.
Reitz: Keine parteigebundene Gruppe
Deshalb habe die DL schon im Frühjahr von den Grünen eine Entscheidung gefordert, wie es nach der Kommunalwahl 2016 weitergehen solle, habe aber gleichzeitig klipp und klar erklärt, dass sie in der nächsten Legislaturperiode trotzdem mit den Grünen als Fraktion antreten wolle. Die Grünen hätten die Entscheidung aber hinausgezögert und dann die Absage für die Kommunalwahl 2016 erteilt.
Es habe bei den Grünen schon Anfang des Jahres Tendenzen gegeben, alleine anzutreten, sagt Herbert Wagner. Er saß als Parteiunabhängiger im Parlament und schloss sich Anfang Juni der DL an. Bei der Mitgliederversammlung hätten alle außer ihm – bei einer Enthaltung – für eine Trennung gestimmt. Die Grünen haben nun zwei Abgeordnete im Parlament, die DL dagegen vier.
Die Fraktion versucht, ihre Kommunalpolitik wieder stärker zu akzentuieren und die soziale Komponente in den Vordergrund zu rücken. Sie sieht es als Ziel, das Zusammenleben aller Dietzenbacher zu fördern. Man sei „keine parteigebundene Gruppe“, erklärt Reitz, und müsse somit „keinerlei Kompromisse mit irgendwelchen Parteien“ machen.
Mit den 23 Millionen Euro Sondervermögen aus dem Verkauf der EVO-Anteile in den 90er Jahren sollte bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, und zwar insbesondere für junge Familien, meint die Fraktion. Stattdessen werde mit einem Drittel spekuliert, der Rest liege brach.
Helga Giardino liegt eine „kultursensible Seniorenarbeit“ am Herzen. Viele ältere ausländische Mitbürger hätten keine Ahnung von Unterstützungsangeboten, weil sie nicht zu ihnen durchdrängen.
