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Offenbach

Linke kritisiert Wohnungspolitik der Stadt

Offenbach Die Verlängerung der Bindung von Sozialwohnungen komme zu spät und sei zu wenig, kritisiert die Linke.

Die angekündigten Pläne der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) „kommen zu spät und sind zu wenig“, kritisiert die Linke-Fraktion im Stadtparlament. Weder die Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern, noch die SPD hätten sich in den letzten fünf Jahren viel um sozialen Wohnraum geschert.

Nur ein Wahlthema?

„Jetzt, wo wir kurz vor der Kommunalwahl stehen, wird das Thema hochgeholt, um sich zu profilieren“, kritisiert die Fraktion. Das reiche aber nicht, um die Wohnungskrise in der Stadt effektiv zu bekämpfen. Hintergrund ist ein Beschluss des Magistrats, 824 Wohnungen der GBO zehn Jahre lang in der sozialen Bindung zu halten. Außerdem wurden 38 Wohnungen neu in die Sozialbindung aufgenommen. Die Linke spricht von einem „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Wohnungsbestand sei seit der Jahrtausendwende um dreitausend Wohnungen angewachsen, während die Quote an Sozialwohnungen von 9,1 auf 6 Prozent geschrumpft sei. „Im Jahr 2017 wurden [..] 186 neue Wohnungen fertiggestellt, keine einzige davon war jedoch gefördert“, kritisiert der Stadtverordnete Sven Malsy. Gleichzeitig seien 105 Wohnungen aus der Bindung gefallen. „Die Verdrängung aus unserer Stadt wurde nicht bekämpft und die Wohnungskrise sogar noch befeuert“, schreibt Malsy. Die GBO habe in den letzten fünf Jahren viel Zeit gehabt, ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Stattdessen habe die städtische Baugesellschaft saniert und massive Mieterhöhungen durchgesetzt, wie etwa in der Birkenlohrstraße. „Oder es wurden Schaufensterprojekte umgesetzt, wie das Holzhybridhaus im Nordend“.

Wenn jetzt endlich die Sicherung der Belegungsbindung komme, sei das zwar richtig, komme aber zu spät. Die Linke fordert unter anderem eine Mindestquote von dreißig Prozent gefördertem Wohnraum für Bauprojekte. jon

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