Offenbach

Linke gegen Sperrungen

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Öffentliche Flächen schneller freigeben.

Die Fraktion Die Linke im Offenbacher Stadtparlament will den öffentlichen Raum besser vor Sperrungen für Baustellen schützen und hat dazu einen Antrag für die kommende Stadtverordnetensitzung eingebracht. Der Grund: Mit der regen Bautätigkeit gehe meist eine Absperrung von Fuß- und Verkehrswegen einher, die für Anwohner und Passanten eine zusätzliche Belastung darstellt, teilt der Stadtverordnete Peter Schnell mit. Diese Engpässe behinderten alle Verkehrsteilnehmer und produzierten zusätzliche Staus, Wechsel der Straßenseite gefährdeten Fußgänger und Stellplätze für Fahrräder wie Autos entfielen.

„Ziel unseres Antrags ist, dass Absperrungen für Baustellen zukünftig schneller zurückgebaut werden. Insbesondere wollen wir erreichen, dass gesperrte Flächen auch vorübergehend wieder freigegeben werden, wenn sich ein Stillstand im Bauprozess ergibt oder Flächen vorübergehend nicht benötigt werden“, so Schnell.

Die städtische Satzung für entsprechende Sondernutzungen bei Baumaßnahmen sei seit 2004 nicht mehr überarbeitet worden. Für die Sperrungen des öffentlichen Raums müssen die Antragsteller ein mit steigender Dauer nur langsam wachsendes und sogar nach oben gedeckeltes Entgelt an die Stadt zahlen.

Zwar sei die Bautätigkeit grundsätzlich zu begrüßen, um die Wohnungsnot in der Stadt zu lindern. „Wir möchten den Bauherren dabei aber möglichst ebenso deutliche wie praktisch nutzbare Anreize setzen, im Rahmen der Bauablaufplanung so sparsam wie möglich mit der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen umzugehen“, so Schnell weiter. Der öffentliche Raum müsse für alle nutzbar bleiben. 

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