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Kritik für Lärmdeckel

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Von: Silvia Bielert

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FDP und SPD bemängeln die Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit der Absprache mit Fraport.

Wenig Lob und viel Kritik gibt es aus der Stadt Offenbach für die am Dienstag von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) vorgestellte freiwillige Vereinbarung zwischen dem Land, der Luftverkehrswirtschaft und weiteren Beteiligten über eine Obergrenze für Fluglärm. Der zuständige Offenbacher Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) spricht von einem „richtigen Ansatz“. Zwar werde der aktuelle Lärm mit ihr nicht verringert, der zulässige Zuwachs aber gedeckelt und damit der aktive Lärmschutz vorangetrieben. Auch greife die Vereinbarung eine langjährige Forderung der Kommunen auf.

Allerdings bleibe offen, „wie dieses Ziel im Falle eines deutlichen Anstiegs der Flugbewegungen erreicht werden“ kann, so Weiß. Zudem sehe die freiwillige Vereinbarung keine rechtlich verbindlichen Regelungen oder Sanktionen vor für den Fall, dass die Obergrenze überschritten wird. Es werde damit gerechnet, dass das in zehn bis 15 Jahren der Fall sein wird. Wenn es soweit ist, könne sich die Fraport zwar auf den rechtlich verbindlichen Planfeststellungsbeschluss berufen. Ob sich dann noch jemand für die freiwillige Vereinbarung zur Lärmobergrenze verantwortlich fühlt, sei aber fraglich, so Weiß. Auch die Sozialdemokraten kritisieren die Unverbindlichkeit des Abkommens. Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm spricht von „viel Lärm um nichts.“ Die Vereinbarung zwischen Land und Flughafenbetreiber habe „zahlreiche Schwachstellen“. Den fluglärmgeplagten Menschen werde nicht geholfen, für Offenbach ändere sich nichts.

„Eine Reduzierung des Fluglärms ... wird es auch in Zukunft nicht geben“, so Wilhelm, der auch bemängelt, dass es keine Regelung in der Vereinbarung für die Nachtstunden zwischen 22 und 6 Uhr gibt. 133 zulässige Flüge würden aus der Vereinbarung über eine Obergrenze für Fluglärm so Nacht für Nacht ausgeklammert. bil

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