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Eine Frau mit Kopftuch sitzt vor einem Wohnheim für Flüchtlinge auf einer Bank (Symbolbild).

Offenbach

Kopftuchverbot in Offenbach: Beschwerde gegen OB Schwenke

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Früherer Grünen-Stadtrat und Antidiskriminierungsbeauftragter Wilfried Jungbluth hält Kopftuchverbot für rechtswidrig und wendet sich an das Regierungspräsidium.

Der frühere Antidiskriminierungsbeauftragte und ehrenamtliche Stadtrat der Grünen, Wilfried Jungbluth, hat gestern wegen „fortgesetzter wissentlicher Duldung systematischer Verstöße in Teilen der Verwaltung“ Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) beim Regierungspräsidium in Darmstadt eingereicht. Er kritisiert das „strikte Kopftuchverbot“ speziell im Amt für Arbeitsförderung, Statistik und Integration. Der OB in seiner Eigenschaft als Personaldezernent habe nichts unternommen, „um die diskriminierende und rechtswidrige Einstellungspraxis zu unterbinden“, schreibt Jungbluth.

Er bezieht sich auf die Beschwerde einer Studentin, die sich im Mai 2017 um eine befristete Stelle als Lernhilfe-Honorarkraft für Hauptschüler beworben hatte. Laut Jungbluth wurde der Bewerberin damals unmissverständlich klargemacht, eine Einstellung sei nur möglich, wenn sie auf das Tragen eines Kopftuchs verzichte. Eine schriftliche Begründung habe sie nicht erhalten. Begründung: Es handele sich nicht um einen Verwaltungsakt.

Kopftuchträgerin nicht geduldet - Jungbluth spricht von Realsatire

Jungbluth spricht von einer Realsatire, wenn ausgerechnet das für Integration und interkulturelles Zusammenleben zuständige Amt keine Kopftuchträgerin in seinen Reihen dulde. Er hätte nie geglaubt, dass so etwas in einer multikulturell geprägten Stadt wie Offenbach möglich sein könnte.

Der zuständige Amtsleiter Matthias Schulze-Böing hatte gegenüber Jungbluth erklärt, das Tragen eines Kopftuchs im Dienst sei wegen des Neutralitätsgebots, dem man als öffentliche Behörde unterliege, nicht zulässig. Es gebe zwar keine amtsinterne Richtlinie. Er habe sich zu diesem Thema aber gegenüber allen Führungskräften klar geäußert. Nach seinen Angaben entspricht das Kopftuchverbot der „überwiegenden Rechtssprechung“. Es diene auch dem sozialen Frieden.

Ein Kopftuchverbot ist nicht zwingend erforderlich

Jungbluth, der von Anfang 2017 bis Ende 2018 ehrenamtlicher Antidiskriminierungsbeauftragter in Offenbach war, teilte diese Argumentation nicht. Selbst wenn sich Schüler durch eine Lehrerin mit Kopftuch provoziert fühlten, läge darin eine „pädagogische Herausforderung“. Sie müsse bewältigt werden, statt das Problem durch „realitätsferne und diskriminierende Vorschriften“ zu verdrängen. Das Beispiel der Volkshochschule, an der auch Kopftuchträgerinnen unterrichteten, zeige, dass ein Verbot nicht zwingend erforderlich sei.

Den Zeitpunkt seiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom Montag begründet er damit, dass der Magistrat auf seinen Jahresbericht 2018 und seine Zwei-Jahresbilanz mit Schweigen reagiert und die Stadtverordnetenversammlung die Berichte erst jüngst zur Kenntnis genommen habe.

Kopftuchverbot verstößt gegen Landesrecht

Jungbluth sieht in der Beschwerde einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung, da das Kopftuchverbot auch Bewerberinnen um eine reguläre Anstellung treffe. Es verstoße gegen Landesrecht und ignoriere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

OB Schwenke war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, da er sich in Elternzeit befindet. Stadtsprecherin Kerstin Holzheimer antwortete auf eine FR-Anfrage, im Auftrag des Oberbürgermeisters sei ein Rechtsgutachten erstellt und den Ämtern im Frühjahr 2019 ein Merkblatt als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt worden. Sie betonte, es gebe in der Stadtverwaltung kein generelles Kopftuchverbot.

Auch in Deutschlands Nachbarland Österreich hatte die rechts-konservative Regierung um Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) ein Kopftuchverbot in Grundschulen durchgesetzt. 

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