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Klare Positionen zum Airport

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Von: Madeleine Reckmann

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Gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestbahn hatten 2008 über 200 Personen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil 2012 aber nur einige berücksichtigt.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestbahn hatten 2008 über 200 Personen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil 2012 aber nur einige berücksichtigt. © Rolf Oeser

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) möchte die Strategie der städtischen Flughafenpolitik ändern. Künftig sollen Positionen festgelegt und von Magistrat und Stadtverordneten beschlossen werden.

Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) möchte die Fluglärmaktivitäten neu ausrichten. Während der Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm am Mittwoch erklärte er, wie er das anstellen will.

Die früher eigenständige Arbeitsgemeinschaft Flughafen wird jetzt ans Umweltamt angebunden. Amtschefin Heike Hollerbach soll die Leitung übernehmen. Dieter Faulenbach da Costa, der zuvor der AG vorsaß, wird zum Flughafenberater des Bürgermeisters.

Zudem soll es eine Strategiegruppe geben, der die Rechtsanwälte Ursula Philipp-Gerlach (Vertreterin des Klinikums) und Rainer Geulen (Vertreter der Stadt), Faulenbach da Costa, Hollerbach, Schneider, Frank Weber vom Ordnungsamt und eine Vertreterin der Wohnungsbaugesellschaft GbO angehören. „Aufgabe ist es, eine Offenbacher Stimme zu definieren“, so Schneider. Die Positionen zum Flughafen sollten klar herausgearbeitet und von Magistrat und Stadtverordneten beschlossen werden. „Die Kommunalpolitik soll stärker Flagge zeigen“, so Schneider.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Region über die Erhöhung der Rückenwindkomponenten diskutiere, was zulasten von Offenbach gehe, und die Stadt nicht eindeutig Stellung beziehe. Die Offenbacher Forderungen werde er auch in sämtlichen Gremien wie der Fluglärmkommission oder dem Forum Flughafen vertreten. Unterdessen muss die Stadt auf die Ergebnisse der Klagen warten. Die gegen den Klarstellungsbescheid beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof richtet sich gegen die vom früheren Verkehrsminister Dieter Posch eingeführte Nachtflugregelung, die in den Nachtrandstunden 133 Flüge zulässt. Diese Anzahl ist nach Ansicht der Stadt vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht gedeckt. Weniger sind das Ziel.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Nordwestbahn hatten 2008 über 200 Personen geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil 2012 aber nur einige berücksichtigt. Jetzt werden die anderen aufgerufen. Bis Ende April können die Kläger, darunter Offenbacher Privatleute und Mitglieder des Vereins Institut zur Abwehr von Fluglärmgefahren, Stellung nehmen. Sachverhalte, die das Gericht noch nicht berücksichtigt hat, können geltend gemacht werden.

In der Flugroutenklage könnte es 2013 zur Entscheidung kommen. Sie soll erreichen, dass die Anflugrouten auf die Nordwestbahn so verlaufen, dass weniger Bürger gestört werden. Die Verfassungsbeschwerde, mit der die Stadt ihr Selbstverwaltungsrecht einfordert, könnte sich 2013 entscheiden. Lehnt Karlsruhe ab, könnte die Stadt noch europäische Gerichte anrufen.

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