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Die Offenbacher Polizei bei der Kontrolle nächtlicher Ausgangssperren. Bild: Stadt Offenbach/Georg
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Die Offenbacher Polizei bei der Kontrolle nächtlicher Ausgangssperren. Bild: Stadt Offenbach/Georg

Offenbach

Klagen gegen Ausgangssperren in Offenbach scheitern

  • Andreas Hartmann
    vonAndreas Hartmann
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Das Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt die Corona-Einschränkungen der Stadt Offenbach.

Bereits Ende 2020 lag Offenbach nach Angaben der Stadtverwaltung im nationalen Vergleich an der Spitze der verhängten Bußgelder bei Corona-Verstößen. Trotz der starken Auslastung ahnde die Stadtpolizei Verstöße weiterhin mit Nachdruck, hieß es jetzt. Die Pandemie-Lage sei weiterhin sehr angespannt, sagt Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD). Sobald die Inzidenz sinke, würden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sofort aufgehoben.

Aktuell sind zwei Verfahren gegen die Verfügung der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gescheitert. Das habe die stets abwägende Arbeit des Verwaltungsstabs bestätigt, sagt Schwenke erleichtert. „Andererseits hat das Gericht deutlich gemacht, dass wir präzise begründen müssen und dass es die Ausgangsbeschränkungen sehr kritisch prüft.“

Aktuell kommt es laut Stadt vermehrt zu Beschwerden, dass Verstöße gegen Corona-Auflagen nicht oder nur vereinzelt verfolgt würden. Ein Blick auf die Zahlen zeige ein anderes Bild. Seit Beginn der Pandemie wurden in Offenbach 5428 Verstöße gezählt, die rund 550 000 Euro Bußgeld einbrachten. Für das Jahr 2021 verzeichnet das Ordnungsamt von Januar bis Ende März bereits 1237 Verstöße und Buß- und Verwarngelder in Höhe von circa 144 000 Euro.

„Bei aller Konsequenz gilt aber auch der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, sagt Ordnungsdezernent Peter Freier (CDU). „Die Menschen entscheiden mit ihrem eigenen Verhalten, wie es für Offenbach in der Pandemie weitergeht, nicht der Staat oder der Verwaltungsstab.“ aph

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