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Klage über Magistrat

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Wählerverein sieht Recht missachtet

Über den Umgang des Magistrats mit ihren Anfragen beklagt sich die Fraktion des Rodgauer Wählervereins Zusammen mit Bürgern (ZmB) in einem von Fraktionschef Horst Böhm unterschriebenen offenen Brief an Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser (SPD). Obwohl das Stadtparlament die Frist zur Beantwortung von Anfragen bereits auf 30 Tage verlängert habe, erhalte die Fraktion diese wiederholt weiterhin nicht fristgerecht – ob „bewusst oder mangels Möglichkeiten“.

Die Fraktion habe bereits am 7. Juni Fragen zu einer kommunalen Biogasanlage gestellt, aber auch mehr als 90 Tage später keine Antwort erhalten, schreibt die ZmB an den Stadtverordnetenvorsteher, bittet um kurzfristige Stellungnahme und fordert eine „Abstellung der misslichen Situation“. Mit dieser Vorgehensweise schränke der Magistrat schließlich die Rechte der Stadtverordneten ein. Die Geschäftsordnung, in der das Verfahren geregelt sei, missachte er einfach.

„Haben die Antragsfristen noch eine Bedeutung? Wer entscheidet darüber“, fragt die ZmB-Fraktion in dem offenen Brief. Sie sieht Kaiser als Vertreter der Stadtverordneten in der Pflicht, ihnen wieder zu ihren Rechten zu verhelfen. cm

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