Keine weiteren Klagen
Neue Linie in der Stadtpolitik: Die neue Koalition in Neu-Isenburg gibt den Kampf gegen den Flughafenausbau auf. Das CDU/FDP/FWG-Bündnis im Parlament ist aber weiterhin für ein Nachtflugverbot.
Von Achim Ritz
Die Stadt Neu-Isenburg schwenkt in ihrem Kampf gegen den Flughafenausbau auf eine neue Linie um. Das CDU/FDP/FWG-Bündnis im Parlament will künftig keine weiteren Klagen gegen die Erweiterung des Airportes im Parlament beschließen. Aus dem am Montag unterzeichneten und am Dienstagabend vorgestellten Koalitionsvertrag geht hervor, dass nach Abschluss des vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängigen Hauptverfahrens keine weitere Instanzen gegen den Flughafenausbau angerufen werden.
Sollten die Leipziger Richter eine Entscheidung gegen Neu-Isenburg treffen, „wollen wir nicht vor den Europäischen Gerichtshof gehen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Wagner gestern. Die neue Landebahn am Flughafen sei ja fest fertig.
Von dem jetzt beschlossenen Ende der juristischen Auseinandersetzungen ausgeklammert sind „Klageverfahren zum Schutz der Bürger gegen Fluglärm“, die bereits laufen. Damit meint die Koalition unter anderem den nächtlichen Probebetrieb des sogenannten gekrümmten Landeanflugs, gegen den Neu-Isenburg vor Gericht kämpft.
An der Forderung für ein Nachtflugverbot soll laut Christine Wagner weiterhin festgehalten werden. Der Fraktionsvorsitzende des kleinen CDU-Partners FWG, Bernd Totzauer, plädiert seit Jahren dafür, die Klagen gegen die Flughafenerweiterung fallen zu lassen. Die Überweisungen an die von der Stadt beauftragten Rechtsanwälte seien Geldverschwendung, so Totzauer, der Union und Liberale jetzt offensichtlich überzeugen konnte.
Mit Freude hat Jutta Duchmann, Leiterin der Stadtbücherei, einen Passus aus dem Koalitionsvertrag aufgenommen. Das Fraktionstrio möchte in den nächsten fünf Jahren eine Entscheidung treffen, ob die Bücherei erweitert wird oder auf dem Areal am alten Güterbahnhof eine neue Stadtbibliothek errichtet werden soll. Überhaupt dreht sich in dieser Legislaturperiode alles um die Stadtgestaltung, denn in Isenburg gibt es auf und rund um den Güterbahnhof Freiflächen mit Entwicklungspotenzial für Unternehmen und Wohnungssuchende.
Die Grünen kritisieren den Koalitionsvertrag, weil damit in der Stadtverordnetenversammlung die große Chance verspielt werde, die Aufgaben gemeinsam mit wechselnden Mehrheiten zu lösen. Die CDU-Fraktion liefere sich auf Gedeih und Verderb den beiden kleinen Fraktionen aus, sagt Nick Timm, Sprecher der Grünen-Fraktion. Nach Ansicht der Grünen hat sich die Union mit dem Dreier-Bündnis für ein Lagerdenken entschieden.
Zu Lagerkämpfen solle es im Parlament aber nicht kommen, sagte gestern CDU-Vorsitzender Thorsten Klees. Mit Blick auf die Opposition spricht Klees von einer ausgestreckten Hand der Union und nennt das Beispiel ehrenamtlicher Magistrat. Der solle von bisher acht auf neun Sitze erweitert werden, damit die Grünen zwei statt nur einen Sitz erhielten, so Klees. Ferner möchte die Union die Zahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher auf drei erhöhen, um erneut den Grünen einen Platz anzubieten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Beck fragte sich gestern, für was die Union Partner brauche. „Wahrscheinlich für Personalentscheidungen.“ Beck vermutet, das die Union am Ende der Legislaturperiode eine Mehrheit für ihren Ersten Stadtrat brauche. Im Koalitionspapier heißt es dazu, „der Personalvorschlag der CDU wird von den Koalitionspartnern mitgetragen.“
