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Umbaumaßnahmen am Kaiserlei.

Geförderte Wohnungen

Offenbach: Keine verbindliche Quote

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Der Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten in Offenbach liegt unter 30 Prozent.

Als die Nassauische Heimstätte (Frankfurt) jüngst ankündigte, einem Investor im Offenbacher Quartier Vitopia am Kaiserlei 205 Mietwohnungen abzukaufen, wurde sie gelobt. Immerhin trägt sie mit dem Millionenprojekt ein wenig dazu bei, die Wohnungsknappheit in der Stadt zu mildern. Aber es gab auch Kritik, weil die NH ankündigte, „voraussichtlich“ würden 34 der 205 Wohnungen gefördert.

Diese niedrige Quote sorgte für Irritationen. Schließlich hatte die Heimstätte mit dem Land Hessen für die fast 5000 Mietwohnungen, die sie in den nächsten fünf Jahren errichten will, eine Quote von 30 Prozent an geförderten Wohnungen vereinbart. Wie NH-Pressesprecher Jens Duffner mitteilte, wird die Quote auch eingehalten. Aber nur bezogen auf alle NH-Wohnungen. Das heißt, sie kann bei einem Projekt höher und bei einem anderen niedriger sein. In Darmstadt beispielsweise werden in der Lincoln-Siedlung 45 Prozent der 245 NH-Wohnungen im geförderten Segment entstehen.

Laut Duffner hat Darmstadt diese Quote in einem städtebaulichen Vertrag geregelt. In Offenbach sei das aber nicht möglich gewesen, weil die Heimstätte das Grundstück von einem privaten Bauträger gekauft und zudem schon Baurecht vorgelegen habe.

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Nach seinen Angaben kann die Stadt eine Quote nur dann festlegen, wenn sie eigene Grundstücke verkauft oder Baurecht schafft. Bislang war Offenbach in dieser Hinsicht nicht besonders erfolgreich. Oder sie verfolgte dieses Ziel im Gegensatz zu anderen Großstädten nicht konsequent.

Im städtebaulichen Vertrag für das neue Stadtquartier Vitopia, zu dem auch das NH-Projekt gehört, war die Berliner CG-Immobilien-Gruppe 2015 zwar zu 30 Prozent Mietwohnungsbau verpflichtet worden. Diese Vorgabe betraf aber nur den höheren Wohnflächenanteil in den Neubauten gegenüber dem Bestand. Die 34 geförderten Wohnungen erfüllten den Vertrag, heißt es aus dem Stadtplanungsamt. Ein Insider meinte, eine höhere Quote sei 2015 nicht verlangt worden. Die Stadt sei froh gewesen, einen Investor für die „Mega-Brache“ gefunden zu haben.

Nach Angaben der Heimstätte wird die Quadratmeter-Miete für die geförderten Wohnungen voraussichtlich 8,50 Euro betragen, für die freifinanzierten Wohnungen würden 12 bis 13 Euro fällig.

In Offenbach wird in Wohnungsdebatten immer wieder behauptet, in den Wohnungspolitischen Leitlinien von 2011 sei eine Quote von bis zu 30 Prozent für geförderten Mietwohnungsbau festgelegt. Das ist falsch. Eine derartige Verpflichtung gibt es nach Angaben von Stadtsprecherin Kerstin Holzheimer nicht. Im Gegenteil. Wohl aus Angst vor sozialen Brennpunkten ist die Rede von einer Obergrenze von 30 Prozent.

Lediglich in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Darlehen im geförderten Mietwohnungsbau heißt es, es solle darauf „hingewirkt“ werden, dass bei Neubauvorhaben ab 50 Wohneinheiten 30 Prozent im geförderten Mietwohnungsbau errichtet würden. Wegen der niedrigen Zinsen spielt diese Form der Förderung aktuell aber keine Rolle.

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