„Keine transparente Informationspolitik“
Der Verein Freie Wähler-Unabhängig Demokratisch Sozial stellt sich neu auf und sucht nach den Ursachen für die schlechte Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl.
Der Verein Freie Wähler-Unabhängig Demokratisch Sozial (FW-UDS) erkennt „zunehmende Tendenzen der Dietzenbacher Verwaltungsspitze, ohne, beziehungsweise nur mit einem eingeschränkten Kreis der Lokalpolitik Entscheidungen vorzubereiten“. Das behauptet er zumindest in einer Pressemitteilung nach der Mitgliederversammlung am Mittwochabend, in der die politischen und organisatorischen Weichen für die Zukunft gestellt wurden.
An der Spitze hat sich der Verein neu aufgestellt: Manfred Rühl tritt als Vorsitzender die Nachfolge des vor einem halben Jahr verstorbenen Ulrich Gericke an. Der Fraktionsvorsitzende Jens Hinrichsen und die Stadtverordnete Edith Conrad fungieren als seine Stellvertreter.
Kurz nach der Bürgermeisterwahl habe das Ergebnis und die Frage „Wie geht es jetzt weiter?“ im Vordergrund der Diskussionen gestanden, heißt es in der Pressemitteilung. Die Mitglieder beschäftigten sich mit den Ursachen für die „erschütternd geringe Wahlbeteiligung“. Sie werten die organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung und Politik der jüngsten Zeit als Argument für die wachsende Politikverdrossenheit.
Wahlbeteiligung erschütterte
So lese man zwar seit über zwei Jahren Ankündigungen über die notwendige finanzielle Beteiligung der Vereine, gleichzeitig würde aber mit der Vereinskommission die einzige etablierte Schnittstelle zwischen Vereinen und Politik aufgelöst.
Bei der Sanierung des städtischen Haushalts und der Frage des angemessenen Wohnens wurden Kommissionen gebildet. Damit seien nicht nur die Bürger ausgeschlossen, sondern auch die kleineren Fraktionen mit 20 bis 25 Prozent der Stadtverordneten, moniert der Verein. „Wichtige Themen gehören nicht hinter verschlossene Türen, sondern müssen weitestgehend öffentlich behandelt werden“, fordert der Verein eine transparente Informationspolitik. So lange es nicht einmal gelinge, die Stadtverordneten ausreichend einzubinden, bleibe auch das von der FW-UDS eingebrachte Thema „Bürgerhaushalt“ eine Vision.
Der Verein bekennt sich zu den Anstrengungen um die Integration. Allerdings müsse das Fördern auch immer begleitet werden vom Einfordern der Eigeninitiative, heißt es in dem Schreiben.
