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Alleine im Offenbacher Nahverkehr sollen bis 2024 rund 19 Millionen Euro eingespart werden.
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Alleine im Offenbacher Nahverkehr sollen bis 2024 rund 19 Millionen Euro eingespart werden.

Offenbach

Kämmerer in Offenbach: „Es gibt keinen Puffer mehr für Unvorhergesehenes“

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 ist mit großen Sparanstrengungen in allen Offenbacher Ämtern aufgestellt. Die Grundsteuer muss vorerst nicht erhöht werden, allerdings gibt es externe Risikofaktoren, wie Kämmerer Martin Wilhelm betonte.

Martin Wilhelm (SPD) machte keinen Hehl daraus: „Noch ist eine Grundsteuererhöhung nicht vom Tisch“, sagte der Kämmerer der Stadt Offenbach. In den vergangenen Wochen hat er zusammen mit der Kämmerei an allen Ecken und Enden weitere Sparmaßnahmen eingeleitet, um einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2022 aufstellen zu können. Das sei auch mit höchster Haushaltsdisziplin gelungen, betonte der Sozialdemokrat. Aber: „Alles was jetzt noch kommt, ist von externen Faktoren abhängig, die wir nicht beeinflussen können.“

Sollte zum Beispiel die Steuerschätzung für den Monat November schlechter als erwartet ausfallen, könnte das zu Anpassungen im Haushalt führen. Eine weiterer Risikofaktor sei ein erneuter Lockdown, den Wilhelm aktuell jedoch nicht für wahrscheinlich hält. „Wir können es aber nicht gänzlich ausschließen.“ Das Gleiche gilt für eine Verschlechterung der Gewerbesteuerzahlen. Auch eine weitere Erhöhung der Umlagen für den Landeswohlfahrtsverband, die bereits um vier auf insgesamt 39 Millionen Euro gestiegen sind, wäre für den Haushalt nicht zu stemmen. Auch Gesetzesänderungen wie bei der Ganztagsbetreuung dürften nicht dazu führen, dass die Kommunen sie finanzieren müssen. „Es gibt keine Puffer mehr für Unvorhergesehenes“, sagte der Kämmerer.

Die vorherige Koalition aus CDU, Freien Wählern, FDP und Grünen hatte die Grundsteuer im vergangenen Jahr von 985 auf 885 Punkte gesenkt. 100 Punkte entsprechen etwa 4,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2021 war nur wegen der Coronavirus-Pandemie genehmigt worden. Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt hatte Offenbach die Vorgabe gemacht, spätestens im Jahr 2024 keinen Verlust mehr zu machen.

Wilhelm, der seit Juni im Amt ist, hat von Anfang an den Rotstift angesetzt. Die Ampel-Koalition beschloss Kürzungen im ÖPNV. Zudem wurden auch in den Ämtern Sparvorschläge gemacht. Vor vier Wochen kam dann die Hiobsbotschaft, dass Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 15 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken. Erneut wurden alle Ämter gebeten Einsparungen vorzunehmen, so dass mittelfristige Einsparungen in Höhe von 11,7 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 vorgenommen werden.

Es werden bis auf die gesetzlich vorgeschriebenen Stellen, keine neuen mehr geschaffen. Außerdem hat Wilhelm einen Anmietungsstopp für die Verwaltung verhängt. Zudem müssen die städtischen Konzerne einen höheren Beitrag zum Haushalt leisten. Das Schulbausanierungsprogramm wird ungeachtet dessen fortgesetzt, auch die Instandsetzungsarbeiten, da Geld aus den Vorjahren übrig geblieben ist.

Nach jetzigem Stand wird das Minus im Ergebnishaushalt 21,4 Millionen Euro für das Jahr 2022 und für das Jahr darauf 5,2 Millionen Euro betragen. Um die Summen auszugleichen werden die Rücklagen der Stadt komplett aufgebraucht. Erst danach gibt es laut den aktuellen Planungen keinen Verlust mehr.

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