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Ist noch bis Mitte Juli Kämmerer in Offenbach: Peter Freier.
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Ist noch bis Mitte Juli Kämmerer in Offenbach: Peter Freier.

Offenbach

Kämmerer Peter Freier: Haushaltsproblem war bekannt

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Für den Haushalt 2022 zeichnet sich ein zweistelliges Millionendefizit ab. Der noch amtierende Kämmerer betont, dass insbesondere Grüne und FDP über die Finanzlage Bescheid wussten. Die Planung muss korrigiert werden.

Seine eigene Abwahl hat Peter Freier (CDU) gar nicht mitbekommen. Der amtierende Bürgermeister und Kämmerer musste am Dienstagabend die Turnhalle der Edith-Stein-Schule verlassen, während die neue Ampelkoalition in einer außerordentlichen Sitzung der Stadtverordneten seine Abberufung in die Wege leitete. „Mich hätte schon interessiert, was da gesagt worden ist“, sagte Freier tags darauf. Wirksam wird die Abberufung erst in vier Wochen, wenn die Stadtverordnetenversammlung ein zweites Mal abstimmt.

Sowohl im Vorfeld der Abwahl als auch während der Sitzung am Dienstag wurde kontrovers diskutiert. SPD und FDP hatten eigens Pressemitteilungen verfasst, um auf das große Haushaltsloch in der mittelfristigen Finanzplanung hinzuweisen. Die Grünen hielten sich auffällig zurück. „Die eine oder andere Diskussion stört mich schon. Die mittelfristige Finanzplanung war allen bekannt“, sagte Freier am Mittwoch irritiert. Er habe auf die Problemlagen und Herausforderungen der kommenden Jahre hingewiesen. Die letzte Koalition, an der FDP, Grüne und die Freien Wähler neben der CDU beteiligt waren, habe er umfangreich im Spätsommer über die Entwicklung und die Problemtreiber informiert: die Personalkosten, die Heimunterbringungen bei Kindern und Jugendlichen, die Kosten für die Gebäudeunterhaltung sowie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Im Ergebnishaushalt lag die Planung für das Jahr 2022 bei einem Plus von 105 000 Euro und im Finanzhaushalt bei minus neun Millionen Euro. Dieser Betrag, so hört man aus dem Rathaus, wird nun massiv korrigiert werden müssen. Der Fehlbetrag liegt deutlich im zweistelligen Millionenbereich. Vor allem beim Personal seien die Kosten bei der Berechnung in den vergangenen fünf Monaten explodiert. Am 30. April hat die Kämmerei diese Zahlen aus dem Personalamt bekommen. Dazu zählen neben Personalkosten auch die Versorgungszahlungen und Beihilfen.

FDP vermisst Mister No

Beim ÖPNV will die neue Ampelkoalition in den Jahren 2022 bis 2025 rund 19 Millionen Euro einsparen. Das wären etwa fünf Millionen Euro pro Jahr. Bedenkt man, dass ein gefahrener Kilometer fünf Euro kostet, müssten also jährlich rund eine Million Kilometer eingespart werden. Und womöglich auch Personal. Die neu angeschafften Elektrobusse fallen dabei gar nicht groß ins Gewicht, weil sie vom Land bezuschusst werden. Zudem waren sie notwendig, um den Luftreinhalteplan einzuhalten, sonst hätten womöglich Fahrverbote in der Stadt gedroht.

Peter Freier führt nun bis zu seiner endgültigen Abwahl mit allen 30 Ämtern Gespräche, um zu schauen, wo die größten Abweichungen bei den Kosten im Vergleich zu den vorherigen Jahren bestehen. „Wir schauen uns genau an, warum etwas steigt, und hinterfragen auch einige Punkte“, sagte der CDU-Politiker. Sein designierter Nachfolger, Martin Wilhelm von der SPD, könne jetzt schon mit der Kämmerei zusammenarbeiten. „Er bekommt einen ganz sauberen Übergang“, so Freier.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dominik kritisierte angesichts der mittelfristigen Finanzplanung: „Da hätte es einen Kämmerer geben müssen, der bei Ausgabewünschen von Politikerinnen und Politikern und von Amtsleitungen häufiger mal den Mister No in Offenbach gibt. Diese Haltung ist leider ausgeblieben.“ Jetzt wird die neue Koalition den Rotstift ansetzen müssen. Eine erneute Grundsteuererhöhung steht zwar noch nicht im Raum, aber angesichts des riesigen Defizits ist sie durchaus vorstellbar.

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