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Hilfe für die Polizei

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Von: Silvia Bielert

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Das Stadtparlament hat den freiwilligen Dienst beschlossen, aber für die SPD ist er eine „Mogelpackung“.

Offenbach hat ab 2018 wieder einen Freiwilligen Polizeidienst. Ein entsprechendes Konzept des Magistrats hatten die Stadtverordneten in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalition von CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern verabschiedet. Demnach sollen die Polizeihelfer die Polizei etwa im Streifendienst, bei der Verkehrsüberwachung und bei polizeilichen Ermittlungen unterstützen. Ihre „uniformierte Präsenz“ soll zudem „dazu führen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt wird“, heißt es in der Antragsbegründung.

Die Polizeihelfer sollen in der Stadtwache, Berliner Straße 60, untergebracht werden. Für ihre Aufwandsentschädigung von 7 Euro pro Stunde stehen im Haushalt 2018 33 600 Euro zur Verfügung. Eine interkommunale Zusammenarbeit im Freiwilligen Polizeidienst wird es aufgrund der Kürze des Projektes, das die Stadtverordneten im März dieses Jahres auf zwei Jahre beschränkt hatten, nicht geben, weil Fördergelder dafür nur bei einer Projektlaufzeit von fünf Jahren gezahlt werden, und weil sich der Austausch mit Polizeihelfern anderer Städte laut Antrag sowieso nur zu sehr wenigen Gelegenheiten anbiete. Die entstehenden Kosten für die Koordinierung seien demgegenüber aber zu hoch.

Die Sozialdemokraten kritisieren die Einführung dieses Dienstes unterdessen scharf. Es bleibe eine „Mogelpackung“ und sei ein Fehler, wird SPD-Stadtverordneter Christian Grünewald in einer Pressemeldung zitiert. „Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein“. Die SPD bezweifelt, dass die Polizeihelfer die innere Sicherheit verbessern könnten, weil deren Kompetenzen dafür nicht reichten. Vielmehr seien sie „eine Art Placebo“, den die Koalition den Bürgern „verabreiche, um ihr subjektives Sicherheitsgefühl zu erhöhen“. Damit schließt sich die Offenbacher SPD der Meinung von Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, an. Stattdessen konstatieren die Sozialdemokraten im Einklang mit einer zweiten Gewerkschaft der Polizei: Es gebe „zur gut ausgebildeten Polizei keine Alternative“. Zudem sei es ungerecht, dass Freiwillige Feuerwehrleute keine Aufwandsentschädigung bekommen, „obwohl ihr Ehrenamt mit Sicherheit gefährlicher ist und für die Stadtgesellschaft wesentlich wertvoller.“

Von Oktober 2000 bis Dezember 2001 habe Offenbach schon einmal einen Freiwilligen Polizeidienst gehabt, erinnert die SPD. Der aber sei aus guten Gründen wieder abgeschafft worden. 

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