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Für kleinere Instandhaltungsarbeiten an Straßen bleibt künftig weniger Geld.
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Für kleinere Instandhaltungsarbeiten an Straßen bleibt künftig weniger Geld.

Offenbach

Hier will die Stadt Offenbach Ausgaben kürzen

  • Jonas Nonnenmann
    VonJonas Nonnenmann
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Der Magistrat hat dem Haushaltsplan für 2022 zugestimmt. Vorgesehen sind Kürzungen bei Büroflächen, auch Schulen und Kitas werden die Auswirkungen spüren.

Der Haushaltsplan der Stadt Offenbach für 2022 steht. Wie die Verwaltung mitteilt, hat der Magistrat dem von Stadtkämmerer Martin Wilhelm (SPD) vorgelegten Entwurf zugestimmt.

„Sofern es keine unerwarteten und ungünstigen Entwicklungen mehr gibt“, bleibt es laut Wilhelm bei der Absenkung der Grundsteuer, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Geplant sind allerdings weitere Einsparungen.

Weniger neue Stellen

Für Büroflächen wurde laut Stadt ein Anmietungsstopp verhängt. Man gehe davon aus, dass viele Mitarbeitende nach der Pandemie auch langfristig Zuhause arbeiten werden; dadurch sinke der Bedarf an Arbeitsplätzen vor Ort. Beim Personal sind für 2022 zulasten des Haushalts nur noch 6,25 neue Stellen vorgesehen, die wegen gesetzlicher Vorgaben „zwingend notwendig“ seien. So will die Stadt 2021 600 000 Euro einsparen und 1,2 Millionen Euro im Jahr darauf. Weitere 11,7 Millionen Euro sollen bis 2025 durch das Kürzen von Ausgaben in den städtischen Ämtern gespart werden. Zudem sollen die Stadtwerke ab 2024 jährlich einen Betrag von 1,5 Millionen Euro ausschütten.

Das Budget für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen und Kitas sowie Straßen wurden bis 2025 um insgesamt rund 10 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro gekürzt. Das Schulbausanierungsprogramm sei davon nicht betroffen. Keine Abstriche will der Magistrat bei Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen machen. „Das Einsparvolumen ist hier im Vergleich zu den anderen Defiziten überschaubar. Würden wir hier dennoch den Rotstift ansetzen, hätte das gravierende Auswirkungen in unserer Stadt“, so Kämmerer Wilhelm. Überhaupt sei die Stadt bei dem größten Anteil an Ausgaben durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt; der Spielraum für Einsparungen sei insgesamt gering. „Das Problem für den Haushalt“, so Wilhelm, „liegt maßgeblich darin, dass Bund und Länder unverändert Gesetze beschließen, deren Finanzierung zu großen Teilen an den Kommunen hängen bleibt.“ Im Ergebnishaushalt plant die Kämmerei mit Erträgen von rund 543,1 Millionen Euro und Aufwendungen von 564,5 Millionen Euro. Der Fehlbedarf: 21,4 Millionen Euro. Ab 2024 soll der Haushalt laut Planung wieder ausgeglichen sein. Am Donnerstag, 11. November, beraten die Stadtverordneten über den Haushaltsentwurf. jon

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