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Die Bürgerinitiative übergibt rund 3300 Unterschriften gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach an OB Horst Schneider (zweiter von links).
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Die Bürgerinitiative übergibt rund 3300 Unterschriften gegen den Verkauf des Klinikums Offenbach an OB Horst Schneider (zweiter von links).

Verkauf Klinikum Offenbach

Gute Chancen für Bürgerentscheid

  • Sigrid Aldehoff
    VonSigrid Aldehoff
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2385 Unterschriften hätten ausgereicht, um einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Klinikums Offenbach herbeizuführen. Doch es wurden mehr: Rund 3300 Unterschriften bekommt OB Horst Schneider schließlich überreicht - und gibt sich bei der Übergabe der Listen ungewohnt wortkarg.

Drei Aktenordner mit Unterschriftenlisten „Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach“ hat die Bürgerinitiative am Mittwoch im Rathaus Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) überreicht. Ziel der Aktion ist es, den auf Drängen des Regierungspräsidenten gefassten Parlamentsbeschluss vom 8. November aufzuheben, das defizitäre städtische Haus zu verkaufen,

2385 Unterschriften hätten es sein müssen, also drei Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl, erläuterte die Leiterin der Abteilung Wahlen und Statistik, Beate Kolodziejski, am Rande der Übergabe. 3298 Menschen, gut 900 mehr, haben den Aufruf unterzeichnet. Diese Listen müssen nun Kolodziejski und ihre Mitarbeiter durchforsten. Neben doppelten Unterschriften werden die Signaturen von Menschen abgezogen, die nicht in Offenbach wahlberechtigt sind.

Etwa eine Woche lang werde diese Prüfung dauern, sagte die Wahlleiterin. Bleiben genügend Stimmen übrig, können die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 7. Februar über die Zulassung des Bürgerbegehrens abstimmen. Für den Fall, dass sie die Zustimmung verweigern, kündigen die Initiatoren eine Klage an.

Stadt will im März verkaufen

Nach der Zulassung muss das Bürgerbegehren innerhalb von sechs Monaten und frühestens in 50 Tagen durchgeführt werden, sagte die Wahlleiterin. Bei einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten muss dann mehrheitlich gegen den Verkauf des Klinikums abgestimmt werden, damit das Bürgerbegehren durchgeht.

„Wir gehen davon aus, dass die Stadt gehemmt ist, das Klinikum zu verkaufen, so lange das Bürgerbegehren läuft“, sagte Gregory Engels, Fraktionsvorsitzender der Piraten und einer der Gründer der Initiative. Die Stadt will das Klinikum eigentlich schon im März verkaufen, wenn es denn einen Kaufinteressenten gibt.

Der Oberbürgermeister gab sich ungewohnt wortkarg zu der von den Initiatoren medienwirksam in Szene gesetzten Aktion. Mit Kommentare halte er sich zurück, sagte Schneider und verwies darauf, dass er in Sachen Klinikum eine klare Absprache mit dem Land Hessen habe Viel Unverständnis hatte es laut Engels gegeben, dass Bürger aus dem Kreis Offenbach nicht unterzeichnen durften, obwohl sie das Klinikum ebenso nutzen wie die Offenbacher. „Aber das ist so in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Obwohl die Betriebsräte des Klinikums der Initiative „aus Verunsicherung“, so Engels, die Zusammenarbeit aufgekündigt hätten, hätten auch zahlreiche Klinikmitarbeiter unterzeichnet.

Es sei leicht gewesen, die notwendigen Unterschriften innerhalb von knapp acht Wochen zu sammeln, sagte Peter Menne von der Bürgerinitiative. „Es wäre schön, wenn es bei solchen wichtigen Entscheidungen wie dem Klinikverkauf zum Regelfall würde, dass die Bürger mitentscheiden können“, fügte er gegenüber dem Oberbürgermeister hinzu.

Wünschenswert wäre, wenn allein die Zahl der Unterschriften ein Umdenken bei den politischen Entscheidungsträgern bringen würde, sagte Gregory Engels. Dann könnte auf einen Bürgerentscheid, der wieder nur Geld koste, verzichtet werden.

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