Offenbach

Getränkedosen im Visier

  • Lara Feder
    vonLara Feder
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Stadt geht gegen pfandfreie Verpackungen vor. Alle 24 kontrollierten Geschäfte in der Innenstadt hatten importierte Waren im Angebot.

Die Stadt geht behördenübergreifend gegen den illegalen Verkauf von pfandfreien Getränkedosen vor. Bei der ersten Aktion wurden 24 Kioske, Imbisse, Supermärkte und Internetcafés in der Innenstadt überprüft. Weitere Kontrollen, bei denen unter anderem Ordnungsamt, Regierungspräsidium und Finanzamt kooperieren, sollen folgen, wie die Stadt mitteilt. „Denn viele weggeworfene Dosen sind pfandfrei, obwohl sie es nach der Verpackungsverordnung gar nicht sein dürften“, heißt es in der Mitteilung weiter.

In sämtlichen überprüften Betrieben seien pfandfreie Dosen angeboten worden. „Aufgrund des Verstoßes gegen die Verpackungsverordnung kassierte das Ordnungsamt 1265 Euro an Verwarngeldern“, teilt die Stadt mit.

Bei der ersten Kontrolle müssen die Betreiber ein Verwarngeld von maximal 55 Euro bezahlen und die Dosen aus dem Sortiment nehmen oder nachträglich mit Pfand belegen. Würden diese Auflagen nicht erfüllt, leitet das Regierungspräsidium im nächsten Schritt ein Verfahren ein.

Zum einen soll durch die Kontrolle dafür gesorgt werden, dass weniger Müll auf den Straßen landet. Zum anderen beklagt das Finanzamt durch pfandfreie Dosen Steuerausfälle. Denn pfandfreie Dosen werden oftmals aus dem Ausland importiert.

„Ein Wettbewerbsvorteil gegenüber Gewerbetreibenden, die ordnungsgemäß Pfanddosen anbieten, ist nicht akzeptabel. Dazu kommt der fehlende Nachhaltigkeitsgedanke: Wenn die Dosen im Papierkorb landen, werden diese nicht recycelt, wie es bei Pfanddosen der Fall ist“, sagt Bürgermeister Peter Schneider (Grüne).

Die Behörden gehen davon aus, dass sich „flächendeckend Geschäftsmodelle und kriminelle Strukturen etabliert haben, nicht nur hier regional, sondern landes- und bundesweit“. laf

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