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Klinikum Offenbach

Genug zulässige Unterschriften

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Offenbacher Klinikums nimmt eine weitere Hürde. Die Initiatoren sammeln mehr Unterschriften als sie dafür brauchen. Jetzt prüft der Magistrat, ob das Bürgerbegehren genehmigt werden kann.

Das Ergebnis ist knapp, aber es reicht aus. Nach Abzug aller ungültigen oder unzulässigen Unterschriften unterstützen 2544 Offenbacher das Bürgerbegehren gegen einen Klinikverkauf. Das sind 159 mehr, als erforderlich sind.

Gregory Engels von den Piraten und Robert Weißenbrunner von den Linken, die zu den Initiatoren gehören, fällt ein Stein vom Herzen, weil die Zahl ausreicht. Für ein Bürgerbegehren müssen sich drei Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit einer Signatur einverstanden erklären. 3298 Unterschriften waren am 2. Januar an Oberbürgermeister Horst Schneider überreicht worden.

Erstaunlich viele, 754 Namen, hatte das Wahlamt der Stadtverwaltung aus den Listen streichen müssen. So viele Unterzeichner haben ihren Hauptwohnsitz nicht in Offenbach, sind noch nicht volljährig oder keine EU-Bürger. Andere hätten mit Alias-Namen wie Mickey Mouse oder Willy Wacker unterschrieben, teilt die Stadt mit. Gregory Engels geht davon aus, dass viele Bürger aus dem Kreis unterschrieben haben, weil sie auch gegen eine Privatisierung sind.

„Wir ziehen das jetzt durch“, sagt Weißenbrunner. Das Bürgerbegehren sei eine einmalige Chance für die Menschen, selbst über die Zukunft des Klinikums zu entscheiden. Allerdings rechnet er mit Gegenwind. Der Magistrat, die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Freien Wählern, sind für den Verkauf und möchten die Verhandlungen mit möglichen Interessenten nicht mit einem Bürgerbegehren stören. Der Regierungspräsident (RP) hatte empfohlen, den städtischen Eigenbetrieb zu verkaufen; andernfalls hätte er der hoch verschuldeten Stadt keinen Kredit mehr für das ebenfalls hoch verschuldete Klinikum genehmigt – das hätte Insolvenz bedeutet.

Stadtverordnete entscheiden

In den nächsten Wochen prüfen der Magistrat gemeinsam mit RP, Städtetag und dem Land Hessen, ob das Bürgerbegehren genehmigt werden kann. Voraussichtlich am 7. Februar soll die Stadtverordnetenversammlung abschließend entscheiden.

Der RP hatte bereits im Dezember im Zusammenhang mit einem Eilantrag der Initiatoren bekanntgemacht, dass er das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Die Ausführungen seien nicht geeignet, den Bürgern die Tragweite der Entscheidung deutlich zu machen. Der erforderliche Finanzierungsvorschlag sei unzureichend.

Weißenbrunner geht davon aus, dass die Politik „juristische und politische Winkelzügen“ vollzieht, um das Bürgerbegehren zu verhindern. „Wenn man sich den Kostendeckungsvorschlag näher anschaut, sieht man, dass er der hessischen Gemeindeordnung entspricht“, sagt er. Wird das Begehren nicht genehmigt, behalte sich die Gruppe juristische Schritte vor.

Bürgermeister und Klinikdezernent Peter Schneider (Grüne) möchte sich zum Bürgerbegehren nicht äußern. Der Magistrat unterliege einer Zurückhaltungspflicht und wahre die Neutralität, sagte er auf Anfrage der Frankfurter Rundschau.

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