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Das Neubaugebiet Bieber Nord, wie hier in der Philipp-Ulrich-Straße wächst und soll weiter wachsen.
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Das Neubaugebiet Bieber Nord, wie hier in der Philipp-Ulrich-Straße wächst und soll weiter wachsen.

Offenbach

Geförderte Wohnungen dank Kapitalerhöhung

  • Timur Tinç
    vonTimur Tinç
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Die städtische Baugesellschaft GBO erhält von der Stadt acht Grundstücke für Neubauten in Bieber-Nord, Bürgel-Ost und An den Eichen. Dabei sollen erstmals Wohnungen des zweiten Förderwegs entstehen.

Der Beschluss des Offenbacher Magistrats vom Dienstag klingt eigentlich ziemlich einfach. Die Stadt lagert acht Grundstücke in Bürgel-Ost, Bieber-Nord und An den Eichen in die Kapitalanlage der Gemeinnützigen Baugesellschaft (GBO) ein. Die erhöht dadurch ihr Kapital auf sechs Millionen Euro und kann bei einer Kreditfinanzierung von 80 Prozent zusätzliche Bauprojekte in Höhe von 31,5 Millionen Euro stemmen. So können bald mehrere Hundert Wohnungen entstehen. „Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben“, freut sich Oberbürgermeister Felix Schwenke.

Dahinter steckt jedoch „ein langer und intensiver Planungsprozess“, wie es der Sozialdemokrat formuliert. Das Ergebnis des dreijährigen Prozesses, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung am 11. Februar, stellt den OB jedoch mehr als zufrieden. Schließlich war er bei der Wahl mit dem Versprechen angetreten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Viele Alternativen gab es dabei nicht. Belegungsrechte kaufen kann die klamme Kommune nicht. Die Grundstücke der GBO in Erbpacht zu übergeben, das war keine Alternative, weil die Baugesellschaft so keine größeren Kredite hätte aufnehmen können, die nötig für Großprojekte sind.

So ist Schwenke nach vielen Telefonaten mit anderen Kommunen auf die Einlagerung städtischer Grundstücke in die städtische Baugesellschaft gestoßen. „Auch dieses Modell musste dann zahlreichen rechtlichen Prüfungen etwa im Hinblick auf europäisches Beihilferecht, Vergabe- oder Steuerrecht unterzogen werden“, sagt GBO-Geschäftsführerin Annette Schroeder-Rupp. Auf den leeren Grundstücken sollen je 150 bis 200 Wohnungen entstehen. „Es wird Aufgabe des Aufsichtsrates der GBO sein, für die Realisierung der Bauvorhaben und für eine Berücksichtigung öffentlich geförderter Wohnungen entsprechende Vorgaben als Selbstverpflichtung zu beschließen“, erklärt Schwenke das weitere Prozedere. Wie viele Wohnungen letztlich gefördert sind, hängt unter anderem von der Höhe der Summe ab, mit der jede Wohnung bezuschusst wird.

Schröder-Rupp hofft, Anfang nächsten Jahres die ersten Bauanträge einreichen zu können, so dass im dritten Quartal 2022 die ersten Bagger rollen könnten. „Wir wollen nicht nur günstig, sondern auch qualitativ bauen“, erklärt die GBO-Geschäftsführerin. Es würden deshalb keine Hochhäuser entstehen. Neu ist auch, dass die geförderten Wohnungen für Haushalte sind, die für den zweiten Förderweg berechtigt sind. Die rund 3800 geförderten Wohnungen in Offenbach, von denen 2150 der GBO gehören, sind alle im ersten Förderweg, also klassische Sozialwohnungen. „Mit den acht Grundstücken wollen wir den Menschen mit mittlerem Einkommen ein Angebot machen“, sagt Schröder-Rupp. Aber die Offenbacher:innen, die für den ersten Förderweg berechtigt sind, seien nicht ausgeschlossen, betont Schwenke. Auch sie hätten die Chance, eine der neuen Wohnungen zu bekommen. „Wir schauen uns an, wo ist der Wohnungsdruck am größten“, sagt der OB und verweist auf arme Senioren und ärmere, größere Familien.

Bei einem Einpersonenhaushalt sei die Einkommensgrenze für den Wohnberechtigungsschein länger nicht nach oben verschoben worden. Sie beträgt aktuell 16 351 Euro netto. Bei einer vierköpfigen Familie beträgt sie 36 085. Wie viele Menschen für den zweiten Förderweg berechtigt wären, sei vom Wohnungsamt bislang nicht erfasst worden, teilt der OB mit. Dafür habe es bislang auch kein Angebot gegeben.

Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern zeigt sich ebenfalls zufrieden: „Besonders erfreulich sind die gemeinsam mit dem OB abgestimmten Kriterien, die eine Vergabe der Grundstücke vorrangig an Offenbacherinnen und Offenbacher vorsehen.“ Zusätzlich schrieb die Koalition, dass Grundstücke, die die Stadt in Erbpacht vergeben habe, grundsätzlich im Besitz der Stadt bleiben sollen. Lange Zeit seien Erbpacht-Grundstücke sehr freigiebig verkauft worden. Das soll künftig nicht mehr passieren.

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