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Offenbacher Wasser (hier im Hochspeicher der EVO) – auch bald von der Privatisierung betroffen?
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Offenbacher Wasser (hier im Hochspeicher der EVO) – auch bald von der Privatisierung betroffen?

Wasserversorgung Offenbach

Gefahr für Trinkwasser unklar

  • Martin Brust
    VonMartin Brust
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Die Wasserversorgung kann unter bestimmten Bedingungen privatisiert werden. So sieht es eine geänderte EU-Binnenmarktrichtlinie vor. Der Offenbacher Magistrat prüft die möglichen Auswirkungen.

Trinkwasser ist keine Ware wie jede andere, sondern für viele Menschen ein durchaus symbolträchtiges Lebens-Mittel. Die Offenbacher Stadtverordneten haben im September 2012 einen Prüfauftrag an den Magistrat verabschiedet, um die Konsequenzen aus den aktuellen EU-Bestrebungen zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung auf die Stadt Offenbach zu prüfen.

Außerdem soll der Magistrat herausfinden „ob und wie die derzeit optimale Wasserversorgung durch den Zweckverband Wasserversorgung Offenbach (ZWO) mittel- und langfristig gesichert werden kann“ und ob dazu Änderungen in den Verträgen zwischen Stadt, ZWO und EVO nötig seien. Alle Fraktionen außer CDU und REP hatten dem Antrag zugestimmt, aber seither ist nichts passiert. Laut dem ursprünglichen Antrag des Initiators Erich Strüb (SPD) sollte sogar mit einem auf 30 Jahre angelegten Vertrag mit der ZWO die Wasserversorgung „langfristig in kommunaler Hand“ gesichert werden.

Privatisierung ein Übel

Allerdings ist noch nicht klar, ob die vergangene Woche geänderte EU-Binnenmarktrichtlinie, die unter bestimmten Bedingungen die Privatisierung der Wasserversorgung vorsieht, überhaupt auf Offenbach Auswirkungen haben wird.

Für Mathias Trümner-Friese, den persönlichen Referenten von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), ist entscheidend, „wie das Thema auf die nationale Gesetzgebung runtergebrochen wird“. Er kündigte eine Antwort auf den Prüfauftrag im Laufe des Februars an. Schneider selbst sagte, er habe „große Sympathie für den Auftrag der Stadtverordneten“. Die Versorgung mit Wasser sei ein Grundrecht, ihre Privatisierung ein Übel. Aber der OB warnt vor Schnellschüssen und erinnert an die Privatisierung im ÖPNV. „Damals haben viele Kommunen in einer Art Übererfüllung Betreiber und Besteller von Verkehrsleistungen gesellschaftsrechtlich getrennt.“ Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass so ein striktes Vorgehen nicht immer nötig gewesen wäre.

Kaum abschätzbare Folgen

Offenbar will die EU kommunale Eigenbetriebe von der Privatisierung ausnehmen, teilprivatisierte Unternehmen sind wohl ab einem Umsatzanteil von 80 Prozent außerhalb der Heimatgemeinde betroffen. Das Offenbacher Wasser wird aus über 100 Brunnen in der Region Rodgau und Seligenstadt gefördert vom ZWO. Der gehört Stadt und Kreis Offenbach, ist also durch Privatisierung „nicht sofort gefährdet“, so ZWO-Geschäftsführer Bernd Petermann. Aber die Auswirkungen der EU-Politik seien kaum abschätzbar. Er verweist auf die kartellrechtliche Prüfung der Wasserpreise – obwohl das Kartellamt seinen Angaben nach nicht zuständig ist, sondern die Kommunalaufsicht.

Unklar bleibt, ob das Netz irgendwann unter die Privatisierungsbestrebungen fallen könnte. Es gehört der Stadt Offenbach, die es an die EVO verpachtet hat, die EVO wiederum ist zu 48,57 Prozent in der Hand des Privatunternehmens MVV.

Gegen die Privatisierung des Trinkwassers sammelt ein Aktionsbündnis Unterschriften: www.right2water.eu/de

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