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Lärm gegen Geld aus dem Regionalfonds
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Lärm gegen Geld aus dem Regionalfonds

Offenbach

Fluglärm-Geld für den Sport

  • Madeleine Reckmann
    VonMadeleine Reckmann
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Die Stadt Offenbach setzt das Geld aus dem Fluglärm-Entschädigungsfonds für Sportprojekte ein. "Damit erreichen wir die größten Bevölkerungsteile", sagt Oberbürgermeister Horst Schneider.

Fahrradwege, Spielplätze, Sportplätze gefällig? Die Stadtplanung erarbeitet gerade eine kleine Wünsch-dir-was-Liste. So nennt sie Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD). Denn die Stadt kommt außer der Reihe zu etwas Geld. 8,9 Millionen Euro stehen ihr aus dem 2012 aufgelegten Programm für passiven Lärmschutz aus dem Regionalfonds zu. Bis 2015 muss es ausgegeben werden.

OB Schneider findet das zwar zu wenig. „Gemessen an dem Schaden, den die Stadt durch Fluglärm hat, ist das nur ein kleines Trostpflästerchen“, sagte er auf Anfrage der FR. Mehr Geld als Kompensation für den Fluglärm gibt es aber nicht. Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hat der entsprechenden Forderung der Stadt eine Abfuhr erteilt. Wie aus dem Schreiben des Ministers hervorgeht, erhält Offenbach kein größeres Stück vom Kuchen. Die Stadt soll sich mit der einmaligen Summe zufriedengeben. Basta.

Das Geld ist nicht unbedingt für Schallschutzfenster oder Dämmung vorgesehen, sondern kann für „nachhaltige Kommunalentwicklung“ eingesetzt werden. Bedingung ist, dass die Projekte nicht anderweitig bezuschusst werden und neu sind. Oberbürgermeister Horst Schneider und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) sind sich offenbar einig darüber, dass das Geld für den Sport genutzt wird. „Damit erreichen wir die größten Bevölkerungsteile“, sagt der OB.

Eigentümer erhalten Geld aus einem anderne Topf

Den Plan, das Geld für die Lärmdämmung von Schulen und Kindertagesstätten einzusetzen, wurde fallen gelassen, weil die Einrichtungen ohnehin nach modernen Maßstäben saniert und lärmgedämmt würden. Aber es gebe Projekte, die schon auf der Investitionsliste standen, und dann aus Geldmangel gestrichen worden seien, sagt der OB. Im Dezember sollen die Stadtverordneten über den Vorschlag entscheiden.

Aus dem Regionalfonds können auch Eigentümer von selbst genutzten Wohnimmobilien Zuschüsse für Schallschutzeinrichtungen erhalten. Allerdings aus einem anderen Topf. In Offenbach kam bislang aber nur eine Person in den Genuss der höchstens 4350 Euro, die aus dem Fonds dafür zur Verfügung gestellt werden. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilt, sind in der Stadt 130 Haushalte zuschussberechtigt, nur die, die im äußersten westlichen Zipfel der Stadt wohnen, nämlich in der Lärmschutzzone 1. Insgesamt hätten bisher vier Offenbacher Anträge gestellt, wovon drei abgelehnt worden seien. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet sollen 17 300 Haushalte mit Geld für Lärmschutz entschädigt werden.

Der Regionalfonds ist Bestandteil der Allianz für Lärmschutz 2012, an der sich das Land Hessen, Fraport, Lufthansa und andere beteiligen. Der Fonds speist sich aus Einzahlungen des Landes (100 Millionen Euro), Fraport (15 bis 20 Millionen) und umliegender Kommunen. Der Staatsminister beklagt, dass die Stadt Frankfurt nicht einzahlt, obwohl sie Anteilseignerin der Fraport ist. Nach Angaben des Ministeriums kommt der Stadt Offenbach mit den 8,9 Millionen Euro das größte Fördervolumen zugute. Die zweitgrößte Fördersumme betrage nur 2,7 Millionen Euro.

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