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Elektrobusse und eine große Taktung sorgen für hohe Kosten im Offenbacher ÖPNV.
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Elektrobusse und eine große Taktung sorgen für hohe Kosten im Offenbacher ÖPNV.

Offenbach

Finanzen in Offenbach: Liquide, aber großer Spardruck

  • Timur Tinç
    VonTimur Tinç
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Der noch amtierende Offenbacher Kämmerer Peter Freier stellt den Jahresabschlussbericht vor. Vor allem der ÖPNV hat ein großes Defizit.

Nicht ohne Stolz saß der Offenbacher Kämmerer Peter Freier (CDU) am Montagvormittag in seinem Büro und verkündete via Videokonferenz den – wie geplant – dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge: das vierte positive Jahresergebnis, seit er das Amt vor fünf Jahren angetreten hat. Die Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 18,9 Millionen Euro konnten erwirtschaftet werden, und bis zum 31. Dezember 2020 waren alle Liquiditätskredite zurückgezahlt.

Und vor allem hinterlässt der CDU-Politiker seinem designierten Nachfolger Martin Wilhelm (SPD) liquide Rücklagen in Höhe von 78 Millionen Euro, von denen 23 Millionen Euro ungebunden sind. „Diese Entwicklung versetzt die Stadt in eine gute finanzielle Lage, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben war“, sagt Freier. Am 15. Juli wird er voraussichtlich als Kämmerer und Bürgermeister mit der Mehrheit der Stimmen der neuen Ampel-Koalition abgewählt. „Es war mir immer bewusst, dass es ein Amt auf Zeit ist“, sagte Freier. Er hätte sich aber natürlich gewünscht, seine Amtszeit zu erfüllen.

„Wir haben das vergangene Jahr genutzt, außerplanmäßige Ausgaben durch die Coronavirus-Pandemie zu tätigen“, sagte Freier. 10,3 Millionen Euro hat die Stadt dafür in die Hand genommen. Allein die Verwaltung auf mobiles Arbeiten mit Dienst-Laptops und einer Netzwerkstruktur umzustellen, so dass die Mitarbeiter auch von daheim arbeiten können, hat rund 1,9 Millionen Euro gekostet. Zusätzlich hat sich die Stadt bei der Ausstattung von Schüler:innen mit mobilen Endgeräten in Höhe von 2,1 Millionen Euro beteiligt. Weitere 2,9 Millionen Euro flossen in das Konjunkturpaket der Stadt Offenbach.

Die finanzlage

Die Stadt Offenbach weist für das Jahr 2020 ein ordentliches Jahresergebnis von plus 34,1 Millionen auf. Einnahmen in Höhe von 518,6 Millionen Euro standen Ausgaben in Höhe von 484,5 Millionen Euro gegenüber.

Dabei sanken die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf 52,7 Millionen Euro. 23,3 Millionen Euro der 24,3 Millionen Euro mehr erwarteten Einnahmen wurden vom Land Hessen kompensiert.

Die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich stieg dagegen deutlich von 175,8 Millionen Euro auf 206,5 Millionen Euro. tim

Für die kommenden Jahre sieht Freier große Herausforderungen auf die Stadt zukommen. Zwar sei mit der Firma Samson auf dem ehemaligen Clariant-Gelände ein neues Unternehmen für die Stadt gewonnen worden, aber Samson werde erst frühestens 2026 Gewerbesteuer zahlen. Auch sei unklar, welche Folgewirkung die Pandemie noch auf die Stadt und die Unternehmen haben werde. Zudem werden die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten pro Jahr rund 13 Millionen Euro mehr betragen. Ab dem Jahr 2026 muss nach Vorgaben des Bundes jede Grundschule ein Ganztagsangebot vorweisen. „Das wird einen erheblichen Druck für die Stadt Offenbach bedeuten“, sagte Freier.

Grundsteuersenkung richtig

Der neuen Koalition gibt der Kämmerer mit auf den Weg, sich den Öffentlichen Personennahverkehr genauer anzuschauen. „Da sind ganz grundsätzliche Entscheidungen notwendig“, mahnte Freier. Das habe er der Verkehrsdezernentin Sabine Groß (Grüne) auch schon nachdrücklich gesagt. Der Offenbacher ÖPNV ist mit rund 18 Millionen Euro defizitär. Das aktuelle Leistungsangebot von 2018 bis 2022 habe die Stadtverordnetenversammlung in großer Einstimmigkeit beschlossen. Letztlich müsse man sich fragen, ob enge Taktungen und Angebote zu allen Tageszeiten vertretbar seien. „Was Geld kostet, sind die gefahrenen Kilometer“, erklärte Freier.

Die Reduzierung der Grundsteuer von 995 auf 895 Punkte verteidigte der Kämmerer indes erneut, auch wenn das nach dem Haushaltsplan bis 2024 bedeutet, dass die Rücklagen von 23 Millionen Euro aufgebraucht sein werden. „Wir haben höhere Erträge von über 30 Millionen Euro, die nicht in der Planung drin waren“, betonte Freier und verwies auf die Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und den Kosten der Unterkünfte (KdU). Da sei es nur richtig gewesen, 100 Punkte, sprich 4,7 Millionen Euro, an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

„Und es waren zwei größere Partner massiv hinterher, die Grundsteuer zu senken“, sagte Freier in Anspielung auf die FDP und Grünen, die nun mit der SPD die neue Koalition bilden. Die drei Parteien hatten angekündigt, bis Herbst jeden Stein umdrehen zu wollen und Einsparungen vorzunehmen, da sonst der Haushalt für das Jahr 2022 nicht genehmigungsfähig sei.

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