Offenbach

Warten aufs Prüfergebnis

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Die SPD-Fraktion sieht sich durch ein Münchner Urteil zu Airbnb bestätigt, fordert erneut eine Satzung für Ferienwohnungen und verlässliche Zahlen von der Koalition.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes München zu Airbnb sieht sich die Offenbacher SPD-Fraktion in ihrem Ansinnen bestätigt, eine Satzung für Ferienwohnungen zu verabschieden. Laut einer Pressemeldung der SPD sieht das Gericht das Unternehmen Airbnb „verpflichtet, Daten von Vermietern preiszugeben, wenn ein Missbrauch vermutet wird.“ Voraussetzung dafür sei aber, dass eine Stadt bereits eine entsprechende Satzung verabschiedet hat. Wie in München, wo es verboten sei, eine „Wohnung länger als acht Wochen im Jahr“ über Airbnb und andere Plattformen zu vermieten.

Die Offenbacher SPD-Fraktion hatte bereits im Juni 2018 in der Stadtverordnetensitzung beantragt, eine ähnliche Satzung zu verabschieden, um „die Zweckentfremdung von Wohnraum in Offenbach über Internetplattformen zu regulieren“. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und FW lehnte dies ab und wollte prüfen lassen, wie viel Wohnraum in Offenbach durch die Vermietung an Touristen dem Wohnungsmarkt entzogen sind. Die SPD moniert, dass bislang kein Prüfergebnis vorliege. „Wir hoffen, dass der Magistrat den Bericht schnellstmöglich vorlegt, denn wir brauchen jede einzelne Wohnung“, wird Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm in der Meldung zitiert. Er wiederholt: Offenbach braucht dringend eine Satzung. bil

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