Offenbach

Überprüfung verschoben

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Die Stadt will die Stellplatzsatzung um drei Jahre verlängern. Die Stadtverordneten werden darüber in ihrer Sitzung am 29. November abstimmen.

Seit September 2016 gilt die aktuelle Stellplatzsatzung, Ende des Jahres läuft sie aus. Eigentlich wollte die Stadt bis dahin überprüft haben, ob die gewünschte Lenkungswirkung für das Mobilitätsverhalten der Bürger erzielt worden sei.

Da aber, wie Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) in einer städtischen Mitteilung zitiert wird, der Zeitraum von September 2016 bis Dezember 2018 zu kurz sei, um verlässliche Aussagen über die erhofften Effekte zu machen, möchte der Magistrat die Satzung um drei weitere Jahre verlängern. Die Stadtverordneten werden darüber in ihrer Sitzung am 29. November abstimmen.

„Die Stellplatzsatzung hat sich in ihrer bisherigen Form zwar weitgehend bewährt, gleichwohl kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geurteilt werden, ob gewisse Lenkungswirkungen, die seinerzeit beabsichtigt waren, eingetreten sind“, sagt Weiß. Eine Überprüfung der Satzung ist somit verschoben, realistisch sei sie erst in zwei oder drei Jahren.

Wie Weiß mitteilt, sollen unter anderem die Sonderzonen in ihrem Zuschnitt und ihrer Größe noch einmal betrachtet werden. „Es wird außerdem abzuwägen sein zwischen Nachverdichtung ohne zu hohe Stellplatzanforderungen auf der einen und einer realistischen Abbildung des Stellplatzbedarfs auf der anderen Seite“, sagt er.  Untersucht werden sollen zudem auch die Auswirkungen von Großbauvorhaben oder von kommerziellen Car-Sharing-Angeboten. Auch beim Bau einer neuen Schule am Ostbahnhof müsse von den üblichen Stellplatzzahlen  abgewichen werden.   

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