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Offenbachs Kämmerer Peter Freier (CDU) steht in der Kritik. Der von ihm für 2019 vorgelegte Haushaltsentwurf ist Makulatur. (Archivbild)

Streit in Offenbach

Schuld ist immer der Kämmerer

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Die Koalition und die SPD streiten in Offenbach darüber, wer der Stadt die Haushaltsauflagen eingebrockt hat. Dabei ist ein Rollentausch zu beobachten.

Als die CDU noch in der Opposition war, sah sie die Schuld für Probleme bei der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium (RP) bei vermeintlich unfähigen SPD-Kämmerern. Seit 2016 hat dieses Amt Peter Freier inne. Jetzt ist es die oppositionelle SPD, die kritisiert. Und CDU samt Bündnispartnern üben sich in Zurückhaltung.

Beobachten lässt sich der Rollentausch seit gut einer Woche. Am 26. November hatte die Kommunalaufsicht die Stadt aufgefordert, ihre Einnahmen zu erhöhen und schon zwei Jahre früher als vereinbart einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit ist der von Freier vorgelegte Haushaltsentwurf 2019 Makulatur. Die SPD nutzt die Gunst der Stunde, um fast täglich auf die Misere hinzuweisen, in die der Kämmerer die Stadt gebracht habe.

Von einem „Desaster“ spricht SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Wilhelm. Er wirft               der Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern vor, nur vier Monate nach dem Beschluss, der Hessenkasse beizutreten, die Auflagen des Entschuldungsprogramms nicht einzuhalten. „Das ist weder finanzpolitisch seriös noch konservativ. Das ist Harakiri“, meint Wilhelm.

Der Verstoß bestehe darin, dass im Finanzhaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden, 2019 mit einer unzulässigen Nettoneuverschuldung in Höhe von 18 Millionen Euro und selbst 2022 noch mit 15,5 Millionen Euro geplant worden sei. Zudem existiere eine Liquiditätslücke von 40 Millionen Euro, die bis 2022 auf 91 Millionen Euro steige. Die Reaktion des RP sei angesichts des „unseriösen Finanzgebarens der Koalition“ keine Überraschung.

Haushaltsentwurf lag schon im September vor

Offenbach waren, wie schon beim Schutzschirm, Sonderbedingungen eingeräumt worden. Danach sollte ein Ausgleich des Haushalts erst 2022 erfolgen müssen. Nach Angaben der SPD weist die im Oktober vorgelegte Planung für den Ergebnishaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben der Stadt bezahlt werden, zwar eine schutzschirmkonforme Planung auf. Beim Finanzhaushalt sei das aber anders. So wie einst die CDU, als sie noch Opposition war, „eine sofortige Information des Parlaments“ über haushaltsrelevante Entwicklungen gefordert hatte, beklagt nun die SPD, dass Freier die Probleme erst am 28. November, also einen Tag vor der geplanten und dann verschobenen Haushaltsabstimmung, öffentlich eingeräumt habe.

Tatsache ist aber auch, dass der Entwurf schon im September dem Magistrat und damit auch den SPD-Vertretern vorlag. „Da steht alles offen und transparent drin“, wehrt sich der Kämmerer gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei. Die SPD glaubt zu wissen, wie sich das „Desaster“ hätte verhindern lassen. „Wer so eklatant Vorgaben bricht, hätte frühzeitig das Gespräch mit den Behörden suchen und Lösungen aufzeigen müssen“, sagt Wilhelm.

Möglicherweise war sich der Kämmerer zu sicher, dass die Behörde ein Auge zudrückt. Ein Blick in die Haushaltsgenehmigung 2018 vom Mai hätte ihn aber warnen sollen. Dort wurden konkrete Aussagen zum „perspektivischen Abbau neuer Kassenkredite“ angemahnt und informiert, dass das RP „bei einer negativen Abweichung von dem vertraglich festgelegten Abbaupfad sowie bei einer noch stärker negativen Entwicklung der Gesamtverbindlichkeiten Genehmigungen nicht oder nicht im vollen Umfang“ in Aussicht stellen könne.

Die Koalition sieht die Schuld für die Haushaltsvertagung beim RP, das „entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Stadtkämmerer“ eine Verbesserung der Einnahmesituation schon für 2019 und die Folgejahre gefordert habe. Dabei, klagen die Bündnispartner, sei noch am 23. November zwischen Vertretern der Stadt und dem RP „einvernehmlich“ ein anderes Verfahren vereinbart worden. Freier zufolge sollte ins Haushaltssicherungskonzept eine Textpassage zu den Einnahmesteigerungen aufgenommen werden. „Das war der vereinbarte Weg. Im Nachtragshaushalt hätten wir dann dargelegt, wie die Stadt das schaffen wollte.“

Wieder eine andere Sichtweise hat das RP. Sprecher Dieter Ohl sagt: Die im Gespräch am 23. November gegebenen Eckdaten und Erläuterungen hätten die Behörde veranlasst, „im Nachgang eine konkretere Bewertung vorzunehmen“. Die Folgen sind bekannt: Drei Tage später wurden harte Auflagen verkündet.

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