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Offenbach muss die Grundsteuer drastisch erhöhen und gleichzeitig bei Investitionen und neuen Stellen den Rotstift ansetzen.

Offenbach

Regierungspräsidium bleibt hart

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Bislang gibt es noch keine Einigung mit der Finanzaufsicht über den Etat. Die Stadt wird möglicherweise die Grundsteuer B um 395 Punkte erhöhen und beim Personal sparen.

Auf die Stadt kommen harte Zeiten zu. Sie muss die Grundsteuer drastisch erhöhen und gleichzeitig bei Investitionen und neuen Stellen den Rotstift ansetzen. Das ist die Erkenntnis aus dem Gespräch mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) in der vergangenen Woche, an dem Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), Kämmerer Peter Freier (CDU) und die Stadträte Sabine Groß (Grüne) sowie Paul-Gerhard Weiß (FDP) teilgenommen hatten.

Hintergrund des Treffens war der Haushaltsplan 2019, den die Finanzaufsicht wegen der hohen Investitionen in Schulen und 115 neue Stellen für nicht genehmigungsfähig hielt. Wie der OB und die Dezernenten gestern mitteilten, besteht die Herausforderung darin, dass aus einem negativen Jahresergebnis 2019 (minus 12,6 Millionen Euro) im Jahr 2022 ein Überschuss von mindestens 24 Millionen Euro werden soll. Das bedeutet eine Ergebnisverbesserung um fast 37 Millionen Euro.

Um das zu erreichen, so war mit Lindscheid erörtert worden, sollte die Grundsteuer ab Januar 2019 um 200 auf 800 Prozentpunkte und ab 2022 um weitere 150 Punkte erhöht werden. Betroffen davon wären laut Freier 32 000 Grundstücksbesitzer. Zum Vergleich: In Frankfurt beträgt die Grundsteuer B 500 Punkte.

Außerdem verlangte das RP drastische Einsparungen bei Personal und Sachkosten. Freier zufolge waren der Behörde Kürzungsvorschläge vorgelegt worden. Sie beinhalteten unter anderem, den Neubau der Laskabrücke und den Straßenbau Goethering zu streichen, weniger Spielplätze zu sanieren und die Maindamm-Sanierung sowie den Marktplatzumbau zu verschieben.

Dennoch bewertete das RP die finanzielle Leistungsfähigkeit Offenbachs als nicht ausreichend. Statt einer Kreditaufnahme in Höhe von 128 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 will die Behörde nur 40 Millionen Euro neue Kredite genehmigen.

Dies hätte bedeutet, dass bis auf die neue Grundschule Bieber-Nord und die Luftreinhalte-Maßnahmen keine weiteren Investitionen möglich wären. „Das können wir nicht verantworten“, sagte Stadträtin Groß. Baudezernent Weiß betonte, man könne mit den Investitionen nicht bis 2023 warten. Es handle sich schließlich nicht um „nice-to-have“-Projekte. Die Stadt wachse. „Das ist zunächst extrem teuer, wird sich aber später positiv auswirken.“

Freier warnte davor, die Entwicklung der Stadt „lahmzulegen“. Nach seinen Worten wäre selbst mit einer Grundsteueranhebung um 395 Punkte, wie sie aktuell im Gespräch ist, die Kreditgenehmigung durch das RP nicht in voller Höhe gesichert. Eine Gewerbesteuererhöhung sei wegen der Schutzschirmauflagen nicht möglich, sagte er.

Groß wie auch Weiß hoffen, dass die Finanzaufsicht die Sparbemühungen der Stadt honoriert und ihr einen größeren Spielraum gewährt. Schließlich sei Offenbach auf einem guten Weg. Die Einnahmesituation und die Kaufkraft hätten sich deutlich verbessert, sagte Weiß.

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