Offenbach

Parlament will nicht schrumpfen

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Der Bund der Steuerzahler findet in Offenbach keine Freunde für eine Parlamentsverkleinerung: Die Fraktionen wollen auf kein Mitglied verzichten. Von Wiebke Rannenberg

Billiger, arbeitsfähiger, effizienter - diesen Zustand könnte die Stadtverordnetenversammlung nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler erreichen, wenn sie sich selbst verkleinern würde. Das gelte besonders für die fünf hessischen kreisfreien Städten, zu denen Offenbach zählt, "mit ihren überdimensionierten Stadtverordnetenversammlungen".

Doch das sehen die Offenbacher anders. Er habe in den vergangenen Wochen keinen Vorstoß gehört und würde die Diskussion auch von sich aus nicht anstoßen, sagt Stadtverordnetenvorsteher Erik Lehmann (CDU). Zumal darüber schon vor einigen Jahren geredet worden sei.

An die Diskussion im Ältestenrat kann sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Färber erinnern. Seit der Kommunalwahl 2001 können sich Stadtverordnetenversammlungen mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auf die nächst niedrige Anzahl, die in der hessischen Gemeindeordnung festgelegt ist, verkleinern. Der Ältestenrat sei zu dem Schluss gekommen, dass eine Verkleinerung von 71 auf 59 Stadtverordnete nicht sinnvoll sei, sagt Färber.

Zwar könne der Zuschauer einer Sitzung zu dem Schluss kommen, dass immer nur dieselben redeten. Aber außerhalb der Sitzungen sei die Aufgabe der Ehrenamtlichen, die Belange der Bevölkerung in die Fraktion zu tragen und umgekehrt. "Und dafür brauchen wir die Leute", sagt Färber.

Auch Peter Freier (CDU), Chef der größten der sieben Fraktionen, betont, die Arbeit müsse "auf viele Schultern verteilt werden". Auch das Argument des Steuerzahlerbundes "je mehr Fraktionen, desto mehr Redezeit", wie dessen Pressesprecher und ehemaliger Offenbacher FDP-Stadtverordneter Joachim Papendick sagt, lässt Freier nicht gelten. Er habe ausgerechnet, dass bei 59 Plätzen selbst die eine Vertreterin der MUT bleiben würde. CDU und SPD hingegen würden um jeweils vier schrumpfen, die CDU auf 21 und die SPD auf 19 Sitze.

Einen anderen Blick hat Wolfgang Christian von der Fraktion Die Linke (drei Stadtverordnete): "Eine Verkleinerung könnte der Demokratie nutzen." Er sieht darin die Chance zu einer Professionalisierung der Kommunalpolitiker. Denn die Idee vom Bürger, der in seiner Freizeit ehrenamtlich Politik mache, funktioniere nicht, sagt Christian. Bei weniger Sitzen könne aber die niedrige Aufwandsentschädigung von 255 Euro so erhöht werden, dass jemand es sich leisten könnte, im Beruf Arbeitszeit zu reduzieren.

Das wäre gar nicht im Sinne des Steuerzahlerbundes. Der will nämlich Geld sparen. Das könnten nach seinen Berechnung in Offenbach pro Jahr 162 000 Euro sein. Dabei rechnet er nicht nur die Aufwandsentschädigungen (zusammen 37 000 Euro), sondern auch anteilig Kosten für die Fraktionsbüros samt Mitarbeiter.

Einen anderen Vorschlag machte die FDP in ihrem Kommunalwahlprogramm 2006: Ortsbeiräte wählen und dafür die Stadtverordnetenversammlung verkleinern. Doch damit konnte sie sich bisher weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in ihrer Koalition durchsetzen.

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