+

Offenbach

Kein „frühzeitiger Austausch“ über Etat

  • schließen

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid widerspricht dem Offenbacher Kämmerer Peter Freier, der angeblich überrascht über „unerwartete Auflagen“ der Behörde war.

Offenbachs Kämmerer Peter Freier (CDU) gerät im Streit um den Etat, den das Regierungspräsidium (RP) als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen hat, weiter unter Druck. Ein Schreiben der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) an Freier sowie Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) und Stadträtin Sabine Groß (Grüne), das dieser Zeitung vorliegt, widerspricht in zentralen Punkten den Aussagen des Kämmerers und der Koalition.

Die kommunale Finanzaufsicht hatte die Stadt am 26. November aufgefordert, ihre Einnahmen zu erhöhen und zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Damit war der von Freier vorgelegte Entwurf für 2019 Makulatur. Und die Frage, wie die Stadt 110 zusätzliche Stellen sowie die dringend notwendigen Schulneubauten finanzieren will, ist offen. Freier betonte immer wieder, er sei von den „in diesem Ausmaß unerwarteten Haushaltsauflagen völlig überrascht“. Auch das Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern sah die Schuld für das „Desaster“, so formulierte es die SPD, beim RP. Das habe „entgegen der bisherigen Absprachen mit dem Stadtkämmerer“ eine frühzeitige Verbesserung der Einnahmesituation gefordert. Dabei sei doch am 23. November „einvernehmlich“ ein anderes Verfahren vereinbart worden.

Diese Vorgeschichte ist wichtig, um die Brisanz des Lindscheid-Briefes zu verstehen, der vom 21. Dezember datiert. Bis heute hat Freier die Stadtverordneten darüber nicht informiert.

Die Regierungspräsidentin schreibt, ihr sei an einem „konstruktiven Dialog“ mit Offenbach und an der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts gelegen. Doch auch wenn sie freundlich formuliert, ihr Brief lässt nur eine Interpretation zu: Der Kämmerer hat wohl nicht immer die Wahrheit gesagt.

Nach Angaben Lindscheids wurde das RP beim Treffen am 23. November erstmals über die beabsichtigten Neuverschuldungen informiert. Einen, wie von Freier behauptet, „regelmäßigen und frühzeitigen Austausch“ über den Haushalt habe es nicht gegeben. Den städtischen Vertretern sei bereits in diesem Gespräch mitgeteilt worden, dass der Etat so nicht genehmigungsfähig sei.

„Die Verwunderung in diesem Punkt können wir deshalb nicht nachvollziehen“, schreibt Lindscheid. Nach ihren Angaben geht es dem RP mit der Aufforderung zum Haushaltsausgleich nicht darum, die Schutzschirm- und Hessenkassevereinbarung „auszuhebeln“. Vielmehr sei die Auflage die „Grundvoraussetzung, um die beabsichtigten Neuverschuldungen überhaupt in diesen Größenordnungen genehmigen zu können“. Freier kam der Bitte um eine Stellungnahme gestern nicht nach.

Lindscheid hat dem Schreiben eine Anlage beigefügt, in der sie Fragen von Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) beantwortet, die dieser am 12. Dezember ans RP geschickt hatte. Danach ist der Finanzhaushalt 2019 mit einer Nettoneuverschuldung von 23,4 Millionen Euro nicht zulässig, der Ergebnishaushalt für die Jahre 2020 bis 2022 sei nicht schutzschirmkonform, heißt es.

Angesichts einer Neuverschuldung bis 2022 in Höhe von 116 Millionen Euro und der „weiterhin anhaltend defizitären Haushaltssituation“ könnten diese Beträge nicht beziehungsweise nicht in dieser Größenordnung genehmigt werden. Die Behörde erinnert an die Auflagen aus dem Beitritt Offenbachs zur Hessenkasse, die ab 2022 keine neuen Schulden mehr erlauben. „Dies sei mit Blick auf die Plandaten aber nicht gewährleistet“, schreibt Lindscheid.

Sie moniert auch, dass bei dem Treffen im November kein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt wurde. Zudem seien Schwenke und dem Magistrat andere Zahlen als dem RP präsentiert worden. Sie regt an, „eine Klärung des unterschiedlichen Zahlenmaterials hausintern herbeizuführen“. Freier hatte Lindscheid um ein Gespräch gebeten. Es soll am 16. Januar stattfinden. Bei dem Treffen wird auch OB Schwenke sein. Die Regierungspräsidentin hat ihn eingeladen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare