Offenbach

Grundsteuer soll erhöht werden

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Die Stadt Offenbach muss ihren Haushalt bereits 2020 ausgeglichen haben, verlangt das Regierungspräsidium. Ursprünglich geplant war dies für 2022.

Es ist keine gute Woche für die Offenbacher Lokalpolitik. Wie der sichtlich um Fassung bemühte Kämmerer Peter Freier (CDU) am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss verkündete, hat die kommunale Finanzaufsicht – das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) – die Stadt am Montag aufgefordert, bereits für 2020 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen und nicht wie geplant erst 2022. Für das kommende Jahr habe das RP eine Erhöhung der Einnahmen angemahnt. Die Stadtverordneten konnten deshalb gestern den Haushalt 2019 nicht verabschieden. Stattdessen sollen nun bis Januar Wege gefunden werden, wie mehr Einnahmen generiert werden können. Freier bezeichnete die Mitteilung des RP als eine „mehr als unangenehme Überraschung“.

Auf jeden Fall werde die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern die Grundsteuer erhöhen – das kündigte Freier am Mittwoch an. Die Grundsteuer wird in der Regel von den Eigentümern auf die Mieter umgelegt – die Situation auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt dürfte sich durch die Steuererhöhung also weiter verschärfen. Freier will zudem die Kostenanmeldungen der einzelnen Ämter „kritisch überprüfen“ lassen. An der Gewerbesteuer soll nicht gedreht werden. 

Die Erhöhung der Grundsteuer wird ins Auge gefasst, weil die Koalition nur wenig Spielraum sieht, die als vergleichsweise gering angesehenen Ausgaben Offenbachs weiter zu kürzen. Freier betonte, dass die wachsende Stadt „erhebliche Investitionen in ihre Infrastruktur, insbesondere in den Kita- und Schulbau“ tätigen müsse. Dies sei „unumgänglich“ – er wies exemplarisch auf das geplante Gymnasium hin, das allein schon rund 50 Millionen Euro kosten soll.

Im Haushalt 2019 ist bisher unter Einhaltung des Schutzschirmvertrags eine Nettoneuverschuldung von über 18 Millionen Euro vorgesehen. Das RP äußerte sich eher vage zu den Vorwürfen aus Offenbach. „Jede Kommune sollte versuchen, ihren Haushaltsausgleich so früh wie möglich hinzubekommen“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit.

Die Offenbacher SPD hatte schon vor einer Weile gewarnt, dass der Haushalt womöglich nicht genehmigt werde. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Martin Wilhelm, bezeichnete die Informationspolitik des Kämmerers als „grauenhaft“. Sowohl Linke als auch AfD kritisierten, dass die Grundsteuer schon wieder erhöht werden soll – zuletzt war das 2015 der Fall.

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