Offenbach

Einigung zum Haushalt

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Die Stadt einigt sich mit dem Regierungspräsidium, darf vorerst aber keine zusätzlichen Stellen besetzen. Am Montag will sich der Magistrat zu den Details der Verhandlungen äußern.

Die Kommunale Finanzaufsicht hat den Nachtragshaushalt und den Nachtragsstellenplan 2018 für Offenbach genehmigt. Das teilt die Stadt in einer Pressemeldung mit. Demnach hat das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, bei dem die Finanzaufsicht angesiedelt ist, aber verfügt, dass die Stadt bis zur Genehmigung des Haushaltsplans 2019 keine neuen Stellen besetzen darf.

„Damit können die im Nachtragshaushalt vorgesehenen finanziellen Maßnahmen umgesetzt werden“, wird Kämmerer Peter Freier (CDU) in der Mitteilung zitiert. „Die zusätzlichen Stellen“, darunter auch die „für das Bauamt dringend benötigten, können aber erst später als geplant besetzt werden.“

Über die Aufstellung des Haushalts 2019 und die mittelfristige Finanzplanung hätten der Kämmerer, Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), Stadträtin Sabine Groß (Grüne) und Paul-Gerhard Weiß (FDP) am Mittwoch dieser Woche mit Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verhandelt.

„Die Gespräche verliefen hart, aber konstruktiv“, heißt es aus der Stadt. Man habe sich darüber verständigt, wie die Stadt „zu einer Lösung für den Zeitraum 2019 bis 2022 kommen kann“, so Freier. Details seien aber noch zu klären. Die Beschlussfassung des Stadtparlaments zum Haushalt 2019 werde deshalb auf die übernächste Sitzung Ende Februar verschoben.

Bis Freitag dauere es noch, die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem RP abzustimmen und schriftlich zu fixieren. Über die Details will der Magistrat die Öffentlichkeit daher erst am kommenden Montag informieren. Den Dezernenten sei es aber wichtig, zum RP in Darmstadt „ein vertrauensvolles Verhältnis“ zu pflegen, wird OB Schwenke zitiert. Auch, wenn es „bisweilen unterschiedliche Auffassungen“ gebe. 

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