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Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, darf die Offenbacher Stadthalle nicht für eine Wahlkampf-Veranstaltung nutzen.

Offenbach

Absage für Martin Schulz

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Der Kanzlerkandidat der SPD darf in Offenbach weder die Stadthalle noch das Capitol für eine Wahlkampf-Veranstaltung nutzen.

Etwa 2000 Menschen trafen sich 1979 in der Offenbacher Stadthalle, um über die Gründung einer grünen Partei zu beraten. 1990 war SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine hier zu Gast. Auch sein Nachfolger Martin Schulz wollte am 9. Juni in dem Haus an der Waldstraße auftreten. Doch daraus wird nichts. Denn Politiker sind in der Halle nicht mehr willkommen. Auch das Capitol ist für Schulz tabu, erfuhr die SPD bei ihrer Suche nach einem Veranstaltungsort für den prominenten Genossen.

Verantwortlich für die Abfuhr ist die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO), in deren Zuständigkeit die beiden Häuser liegen. Seit 2013 schließen die GBO-Töchter Stadthalle und Capitol „Parteitage und parteipolitische Werbe- und Propagandaveranstaltungen sowie Veranstaltungen, die wegen ihrer Inhalte oder Teilnehmer unter Beobachtung des Verfassungs- oder Staatsschutzes stehen“ grundsätzlich aus. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden damals auf Veranlassung des GBO-Aufsichtsrats entsprechend ergänzt. Anlass für das Verbot war eine Anfrage der rechtsextremen NPD gewesen, die die Stadthalle für einen Aufmarsch nutzen wollte.

Die Sprecherin der Stadtwerke Offenbach Holding, Regina Preis, verteidigt den Beschluss des Aufsichtsrats, weil er Klarheit geschaffen habe. Denn im Gegensatz zu privaten Vermietern könne ein kommunales Unternehmen nicht frei entscheiden, einer bestimmten Partei seine Räumlichkeiten zu überlassen, einer anderen aber nicht. Dagegen stehe das Gleichheitsgebot. Preis sieht sich in ihrer Auffassung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen bestätigt, das jüngst entschied, dass die Stadt Büdingen der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung Anfang Juni überlassen muss. Die Kommune hatte dies mit Hinweis auf eine von den politischen Gremien beschlossen neue Gebühren- und Benutzungsordnung verweigert. Darin war festgehalten, dass „die Erlaubnis zur Nutzung jeder Partei oder Organisation versagt wird, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“.

OB nennt Verbot absurd

Die Richter hatten das Verbot für nicht zulässig gehalten, solange die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten sei. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), der auch GBO-Aufsichtsratsvorsitzender ist, sieht die Angelegenheit kritisch. Er nannte die Beschränkung, von der er nichts gewusst habe, „absurd“. Schließlich sollten die politischen Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken. Er halte es deshalb für nicht akzeptabel, wenn öffentliche Gebäuden Parteien nicht zur Verfügung gestellt würden. „Das ist ein Zurückweichen an der falschen Stelle“, sagte er.

Auch SPD-Geschäftsführer Marius Statescu, der sich für den Landesverband um einen Veranstaltungsort für Schulz bemüht hatte, meinte, die GBO mache es sich zu einfach, wenn sie aus Angst vor juristischen Auseinandersetzungen mit unliebsamen Parteien auch alle demokratischen Kräfte ausschließe.

Statescu hatte auch bei der Alten Schlosserei der Energieversorgung Offenbach (EVO) angefragt. Doch auch die hatte abgewinkt. Wie ihr Sprecher Harald Hofmann mitteilte, ist in den Nutzungsbedingungen der Kulturhalle festgehalten, dass dort keine politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen, wenn diese von den Parteien selbst organisiert werden. Wenn aber beispielsweise die FR dort eine Veranstaltung zu einem politischen Thema machen wolle, „dann haben wir damit kein Problem“, sagte er.

Roland Walter und Oliver Stirböck, Fraktionsvorsitzende von CDU und FDP, erklärten, die Koalition habe mit OB Schneider vereinbart, das Thema nach der Oberbürgermeister- und Bundestagswahl im September „in Ruhe“ zu besprechen. Dann solle geklärt werden, ob die Geschäftsbedingungen möglicherweise wieder geändert werden. Stirböck sagte, er tendiere zu einer Liberalisierung. OB Schneider meinte, es sei verabredet, das Verbot zurückzunehmen.

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