Einzigartiges Modell – lange Mängelliste
Die Prüfer des Landesrechnungshofes bemängeln den Mitarbeitereinsatz und die Dokumentation des PPP-Projektes.
Wir sind nicht der Meinung, dass PPP als Modell in Gänze nichts taugt“, erteilt Ulrich Keilmann, Präsident des Landesrechnungshofes, Andrea Wacker-Hempel (Grüne) eine Absage. Sie wollte wissen, was man aus der Prüfung für künftige PPP-Projekte lernen kann. „Wir haben uns nur das Modell des Landkreises Offenbach angeschaut.“ Vergleiche mit anderen PPP-Projekten habe es nicht gegeben.
So einzigartig das Offenbacher Modell ist, so lang ist auch die Mängelliste, die ihm der LRH ausstellt. Prüfer Günter Penné bemängelt mehrfach die Dokumente, die ihm für die Prüfung zur Verfügung standen. Man habe nicht alle Posten im Rechnungswesen des Kreises finden können. „Möglich, dass wir einige Kosten gar nicht entdeckt haben. Wir sind aber relativ sicher, dass unsere Zahlen belastbar sind.“
Bis 2010 hatte die Kreisgesellschaft KVBG das Controlling des PPP-Projektes gemanagt. Und die bediente sich der Hilfe externer Beratungsgesellschaften. Dabei könne man etwa die Berliner Beratungsfirma BBD nicht unbedingt als unabhängig bezeichnen, weil sie vornehmlich zu PPP-Projekten berate, so Penné. Und eine externe unabhängige Prüfung habe es vor dem Beschluss 2004 gar nicht gegeben.
Auch personell habe der Kreis dem Thema PPP nicht genügend Bedeutung beigemessen: Das interne Vertragscontrolling habe zuletzt auf dem Rücken von 2,5 Mitarbeitern gelastet, das Baucontrolling von 2004 bis 2014 auf dem von 1,8 Mitarbeitern. Eine Dokumentation sei dort erst ab 2012 nachweisbar. Dabei gebe es allein 97 Basisverträge und 113 Anlagen, die noch komplexer ausfallen. Warum man diese Komplexität gewählt hat, sei ihm unbegreiflich, so Penné.
Landrat Oliver Quilling (CDU) musste einräumen, dass zuletzt sogar nur noch ein Mitarbeiter für das Vertragscontrolling zuständig war. Seit zwei Monaten habe man Mitarbeiter aus der technischen Revision dorthin beordert, die Stellenausschreibung laufe. Auch im Baucontrolling habe man nachgebessert“.
Ihre Mitarbeiter hätten alles getan, um die Dokumente beizubringen, sagte Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU). Die Dokumentation aus der Zeit vor Beschlussfassung sei Aufgabe der KVBG und der Beratungsgesellschaften gewesen. Die Mitarbeiter und der damalige Geschäftsführer seien nicht mehr da. Bis heute arbeite die Verwaltung auf der Basis der Beschlüsse von 2004. Alles sei seither ordentlich dokumentiert. Die Kritik richte sich nur auf die Zeit vor 2004.
