Stadtparlament

Einsparungen im Rettungswesen in Offenbach

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Die Fraktion der Linken kritisiert die Streichung von fünf neuen Planstellen bei der Feuerwehr, während die Stadtpolizei vergrößert wird.

Die Fraktion der Partei Die Linke im Offenbacher Stadtparlament kritisiert, dass mit dem Stellenplan der Stadt für das Jahr 2019 nur eine statt der ursprünglich sechs geplanten neuen Brandmeister-Stellen geschaffen werden. Der Stellenplan wurde zusammen mit dem Haushaltsplan 2019 in der vergangenen Woche verabschiedet – mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP, Grünen und FW.

Laut einer Antwort des zuständigen Dezernenten, Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), auf eine Anfrage der Linken, wurden die fünf neuen Stellen im Rettungswesen auf das nächste Haushaltsjahr 2020 verschoben. Grund dafür seien die Sparvorgaben durch das Regierungspräsidium. Die Streichung sei ein Beitrag dafür, dass der Haushaltsplan 2019 genehmigt wird. Die Verschiebung sei „mit der Amtsleitung der Feuerwehr“ abgestimmt, teilt Schwenke mit. Und er weist darauf hin, dass auch „eine weitere neue Stelle (...) für Brandschutzerziehungskoordination (...) in den Haushalts- beziehungsweise Stellenplan 2020 geschoben“ wurde.

„Wir lehnen die Streichung von fünf von sechs Planstellen im Rettungsdienst und die gleichzeitige Schaffung von elf Stellen bei der Stadtpolizei im neuen Haushalt für 2019 ab“, sagt der linke Stadtverordnete Sven Malsy. Er halte „die von der Koalition gesetzten Prioritäten für vollkommen falsch“. Die Stadt brauche einen Rettungsdienst, „der dem Bevölkerungswachstum der Stadt entspricht und Menschen effektiv das Leben rettet und keine zusätzlichen Patrouillen auf der Straße, die höchstens das subjektive Sicherheitsgefühl“ erhöhe. Nach Meinung der Linken werde die Stadtpolizei „weiter massiv vergrößert, ohne dass ein gesteigerter Bedarf“ bestehe.  

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