Offenbach

Politischer Salon in Offenbach: Nur einer findet Hartz IV noch gut

  • schließen

Beim „Politischen Salon“ diskutieren Politiker und Gäste über die Folgen der Arbeitsmarktreformen. Einigkeit herrscht in der Kritik an Sanktionen.

Hartz IV abschaffen oder reformieren?“ Mit diesem Titel wollte Bruno Persichilli provozieren. Der engagierte Sozialdemokrat hoffte auf besondere Aufmerksamkeit für eine Veranstaltung des Politischen Salons, den er moderiert. Doch weil es in jüngster Zeit unter den Parteien Mode geworden ist, sich von den vielerorts verhassten Hartz-IV-Reformen zu distanzieren, war am Montagabend der Leiter des Offenbacher Jobcenters der einzige, der die Sozialgesetze mit vielen Tabellen und Zahlen verteidigte und als nachhaltig wirksame Reform lobte.

Sie habe zu einem eklatanten Beschäftigungswachstum geführt und damit zum Wirtschaftsboom beigetragen. „Keiner will sie wirklich abschaffen“, behauptete Matthias Schulze-Böing. Tatsächlich erntete er keinen Widerspruch von den anwesenden Politikern von SPD, Grünen und FDP, die viel Übereinstimmung in ihrer Kritik an Hartz IV demonstrierten. Lediglich Marion Guth von der Linken bekundete ihre „vehemente Ablehnung“ der Agendapolitik Gerhard Schröders.

Erst als die Besucher des Politischen Salons, eines offenen Gesprächskreises von Arbeiterwohlfahrt und Volkshochschule, zu Wort kamen, wurde anschaulich, wie sehr sich die Menschen vom Hartz-IV-System erniedrigt, bevormundet und gegängelt fühlen. Auch Guth sprach davon, Menschen würden vom Jobcenter so unter Druck gesetzt, dass sie Störungen und depressive Tendenzen entwickelten. Konkret belegte sie das aber nicht.

Eine Frau sprach von „Sklaven der Arbeitsagentur“, weil Leistungsempfänger nicht mehr über ihre Zeit verfügen könnten. Als Beispiel nannte sie ihre Tochter, die nicht einfach so über ein verlängertes Wochenende zu Besuch nach Offenbach kommen könne. „Sie sagte mir, sie müsse erst das Jobcenter fragen.“

Problematisiert wurde, dass sich durch die Arbeitsmarktreform der Niedriglohnsektor ausgeweitet habe. Das habe dazu geführt, dass selbst 40 Jahre Arbeit nicht für eine auskömmliche Rente ausreichten und diese aufgestockt werden müsse. Dass deutschlandweit mehr als 270 000 Menschen einen Zweitjob annehmen müssen, um über die Runden zu kommen, wurde ebenfalls dem „System“ angelastet.

Besonders kritisiert wurden von Gästen, aber auch den Politikern die Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld, die gegen Vorschriften verstoßen. Schon der verpasste Termin im Jobcenter kann zu Leistungskürzungen führen. Auch wenn bundesweit laut Schulze-Böing nur etwa 130 000 Menschen und damit 3,2 Prozent der Leistungsberechtigten mit Sanktionen belegt wurden, fühlten sich auch die anderen davon bedroht, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das Existenzminimum sei doch schon das Minimum. Das sollte nicht gekürzt werden, sagte er und verlangte, eher auf Belohnung statt Bestrafung zu setzen. Insbesondere bei jungen Leuten seien Sanktionen kontraproduktiv. Auch der SPD-Parteivorsitzende Christian Grünewald kritisierte, bislang habe das Fordern zu sehr im Vordergrund gestanden.

Zu einem Disput kam es, als ein Besucher behauptete, einem Arbeitslosengeldbezieher seien von einem Nebenjob mit weniger als 100 Euro Verdienst 30 Euro abgezogen worden. Schulze-Böing meinte, das könne nicht stimmen. Denn 100 Euro vom selbstverdienten Geld dürfe man behalten. Georg Schneider (FDP) verlangte, den Zuverdienst großzügiger zu regeln. Ansonsten gebe es für viele Leistungsbezieher keinen Anreiz, arbeiten zu gehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare