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Ortsrand von Bürgel: Geht der Stadt hier Geld durch die Lappen?

Wohnen in Offenbach

Kritik an Grundstücksverkäufen in Offenbach

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Die Stadt Offenbach veräußere Erbbaurecht-Flächen teils unter Wert, kritisiert die Linke. Kämmerer Peter Freier (CDU) hält sich bei dem Thema bedeckt.

„Sie beschädigen die Vermögenssituation dieser Stadt“, hat der linke Stadtverordnete Peter Schnell in der jüngsten Sitzung des Offenbacher Stadtparlaments Kämmerer Peter Freier (CDU) vorgeworfen. Stein des Anstoßes für die Kritik war ein Grundstück im Norden des Offenbacher Stadtteils Bürgel, auf dem eine Doppelhaushälfte mit Blick ins Grüne steht. Die Stadtverordneten stimmten kurz nach Schnells verbalem Einwurf mit großer Mehrheit dafür, das 249 Quadratmeter große Grundstück, das derzeit noch in Erbbaurecht vergeben ist, an die bisherigen Nutzer zu verkaufen – für 571 Euro pro Quadratmeter. Der Stadtkasse beschert das rund 142.000 Euro. Nur die Linken sowie ein Fraktionsloser votierten gegen den Verkauf.

Die Zahlen, derentwegen sich Schnell beschwerte, sind in der Vorlage zum Grundstücksverkauf aufgeführt. Demnach hat das Erbbaurecht für das besagte Grundstück noch eine Restlaufzeit bis zum Jahr 2094: Bei einem jährlichen Erbbauzins von etwa 2830 Euro würden sich die Einnahmen bis dahin – unter Berücksichtigung von Beitragsanpassungen – auf rund 306.000 Euro belaufen, steht in der Vorlage: ein deutlich höherer Wert also, als nun mit dem Verkauf erzielt wird. „Und das Grundstück würde dann noch der Stadt gehören“, merkte Schnell an. Außerdem liege der vom Liegenschaftsamt errechnete derzeitige Barwert des Grundstücks etwa 1000 Euro über dem Kaufpreis.

Kämmerer Peter Freier hält sich bei dem Thema auf Nachfrage der FR bedeckt. Die angegebenen Werte seien mithilfe eines Wertgutachtens ermittelt worden – sie seien daher „zu akzeptieren“. Beim Liegenschaftsamt heißt es, alles habe seine Richtigkeit, ein speziell für Grundstücksverkäufe zuständiger Mitarbeiter war am Mittwoch nicht zu erreichen.

Der kritisierte Verkauf im Stadtteil Bürgel ist kein Einzelfall. Die Offenbacher Stadtverordneten segnen ähnliche Transaktionen regelmäßig ab. Allerdings nur dann, wenn aus stadtplanerischer Sicht keine Bedenken bestehen – wenn die Flächen also nicht etwa für den Bau von Wohnungen durch die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) benötigt werden, wie es auf das Baugebiet Bieber-Nord zutrifft.

Die Linke kritisiert die Verkäufe trotzdem und würde die Flächen lieber – zumindest bis zum Ende der Erbbau-Laufzeiten – in städtischem Besitz halten.

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