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Die Demonstrantinnen und Demonstranten sehen eine voranschreitende Bewaffnung von rechten Kräften in Sicherheitsbehörden.
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Die Demonstrantinnen und Demonstranten sehen eine voranschreitende Bewaffnung von rechten Kräften in Sicherheitsbehörden.

Demonstration

Demo in Offenbach gegen rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr

  • Stefan Simon
    vonStefan Simon
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Unter dem Motto „Ein Einzelfall kommt selten allein“ ziehen rund 300 Menschen durch die Offenbacher Innenstadt. Sie erinnern auch an Prozess gegen Franco A. in Frankfurt.

Mit lautstarken Parolen startete die antifaschistische Demonstration „Ein Einzelfall kommt selten allein“ fast pünktlich am Samstagnachmittag vom Offenbacher Hauptbahnhof. „So viele rechtsextreme Einzelfälle“, skandierten die rund 300 Teilnehmer:innen, um an rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr zu erinnern.

Der Aufzug, zu dem das Bündnis „Kein Einzelfall“ und weitere linke Gruppen aufgerufen hatten, sammelte sich ab 16 Uhr und zog über die für den Verkehr gesperrten Kaiserstraße, Berliner Straße ins Nordend und endete vor dem Rathaus. Einige Teilnehmer:innen waren vermummt. Die Polizei hielt sich während der gesamten Demonstration zurück und war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Lage blieb friedlich, gegen 17 Uhr löste sich die Demonstration auf.

Die Demonstration sei der Beginn einer Kampagne, sagte eine Rednerin vom Bündnis „Kein Einzelfall“ am Anfang. Man wolle auf die Kontinuität rechten Terrors und seine Verharmlosung durch die stetige Wiederholung des „Einzeltätermythos“ aufmerksam machen. „Seit Jahren häufen sich die aufgeflogenen rechtsterroristischen Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und in anderen Zusammenhängen“, sagte sie.

Demo in Offenbach: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen“

Auch erinnerte das Bündnis mit der Demonstration an den anstehenden Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am 20. Mai gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. Er führte zwischen Januar 2016 und Januar 2017 ein Doppelleben als vermeintlich syrischer Flüchtling. Unter dieser falschen Identität soll er rechtsextremistisch motivierte Attentate geplant haben, um die flüchtlingsfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung anzuheizen.

Die Anklage lautet auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Verstöße gegen das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug. Dementsprechend führte die Demoroute auch am Wohnhaus von Franco A. im Nordend vorbei. Kurz bevor der Protestzug vor dessen Wohnhaus stoppte, hallte es aus der Demo: „Kein Vergeben, kein Vergessen, Nazis haben Namen und Adressen“.

„Wir befinden uns an einer prägnanten Stelle der Route“, sagte eine Sprecherin vom Bündnis „Kein Einzelfall“. Sie sprach damit insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die umherstehenden Passant:innen an. „Ein Akteur des rechten Terrors wuchs an dieser Stelle auf. Genau dieser Nazi wurde bereits im November 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen“, sagte die Rednerin. Sie wolle die Nachbarschaft darüber aufklären, wem sie hier über den Weg gelaufen und wohl auch auf der Straße bereits begegnet seien. Dafür erntete sie von einigen der umstehenden Anwohner:innen und aus den Fenster blickenden Bewohner:innen Applaus.

Polizeibewerber wird festgenommen, nachdem er volksverhetzende Lieder gröhlt

Das Wohnhaus von Franco A. war aber nicht die einzige Adresse, die die Demoteilnehmer:innen zum Anlass nahmen, um an rechte Strukturen innerhalb der staatlichen Behörden zu erinnern. So stoppte der Demozug zu Beginn des Protestes auf der Kaiserstraße vor einer Gaststätte. Dort kam es im Dezember 2018 zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Männer und Gästen des Lokals. Eine Frau sei mit einem Bierkrug am Kopf verletzt worden, sagte eine Rednerin.

„Die Männer grölten volksverhetzende Lieder. Vier von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Einer von ihnen war ein Polizeianwärter“, sagte sie. Dann zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten weiter. Wieder skandierten sie, „so viele rechtsextreme Einzelfälle“.

Bruder des in Hanau ermordeten Gökhan Gültekin: „Es sind nie Einzeltäter“

Mit einem Grußwort wandte sich die „Initiative 19. Februar“, die sich auf den Hanauer Anschlag 2020 bezieht, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration. „Auch 15 Monate nach dem Anschlag kommt von der Polizei nichts. Nur durch unsere gemeinsame Arbeit konnten wir die Versäumnisse der Polizei in der Tatnacht aufdecken“, heißt es im Grußwort von Çetin Gültekin, dem Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin. Es seien niemals Einzeltäter. „Schluss damit.“

Im weiteren Demoverlauf folgten noch weitere Grußworte, etwa von der Linken-Politikerin Martina Renner, die eines der Opfer der „NSU 2.0“-Drohschreiben ist, und vom Netzwerk NSU-Watch. (Stefan Simon)

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