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Offenbach

Datenschützer kritisieren Entwurf für Informationsfreiheit

  • Jonas Nonnenmann
    vonJonas Nonnenmann
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Der Entwurf des Magistrats für eine Informationsfreiheitssatzung genügt nicht den Ansprüchen an eine transparente Verwaltung, kritisieren die „Datenschützer Rhein-Main“.

Der Entwurf des Offenbacher Magistrats für eine Informationsfreiheitssatzung genügt nicht den Ansprüchen an eine transparente Kommunalverwaltung, kritisiert die Bürgerrechtsgruppe Die Datenschützer Rhein-Main in einer aktuellen Mitteilung.

Die Datenschützer kritisieren unter anderem die Formulierung, dass die Stadt „grundsätzlich“ Informationen von allgemeinem Interesse auf ihrer Internetseite veröffentliche, „soweit [..] öffentliche und private Belange dem nicht entgegenstehen“. Die Formulierung sei geeignet, die Veröffentlichungspflicht „in das Belieben der jeweils Verantwortlichen zu stellen“, kritisieren die Datenschützer. In dem Entwurf fehle auch der eindeutige Hinweis darauf, dass Bürgerinnen und Bürger auch auf solche Informationen Anspruch haben, die in der Präambel nicht genannt werden.

Auswärtige ausgeschlossen

Kritisiert wird auch, dass der Entwurf den Informationsanspruch auf „Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Offenbach sowie juristische Personen mit Sitz in der Stadt Offenbach“ beschränkt. Das schließe zum Beispiel Journalisten aus, die nicht in Offenbach wohnen, Menschen, die anonym bleiben möchten, sowie Menschen aus benachbarten Gemeinden. Mit der Begrenzung des Anspruchs auf „ausschließlich amtliche Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Offenbach“ werden laut den Datenschützern Informationsansprüche gegenüber den wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt ausgeschlossen. Unklar bleibe, ob die Satzung für die drei kommunalen Eigenbetriebe der Stadt gelte. Es fehle auch eine Regelung, an wen sich Antragssteller:innen im Streitfall wenden können. Insgesamt unterbiete der Magistrat die ohnehin „rudimentären“ Rechte, die das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) biete. Die Datenschützer rufen die Offenbacher Stadtverordneten dazu auf, den Entwurf abzulehnen. jon

Den Entwurf der Informationsfreiheitssatzung finden Interessierte unter pio.offenbach.de

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