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Sparvorschläge

CDU-Tipps verärgern

Stimmen zu den Sparvorschlägen.

Die CDU habe bereits im Vorfeld die Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit verspielt“, teilt Annette Schroeder von den Freien Wählern mit. Die CDU hatte am Mittwoch ohne Abstimmung mit den anderen Fraktionen der Arbeitsgruppe ihre Sparvorschläge für den Schutzschirmvertrag und den Haushalt 2013 veröffentlicht, obwohl sie mit der Koalition von SPD, Grünen und Freien Wählern kooperieren wollten. „Es war eine Zusammenarbeit vereinbart, da darf kein Partner im Alleingang vorpreschen“, sagt die FW-Fraktionsvorsitzende. Zudem sei es unsäglich, wie die CDU versuche, die Koalition so darzustellen, als würde sie ihre Hausaufgaben nicht machen. Für die Freien Wähler stellt Schroeder klar, dass sie sich umfassend mit dem neuen Haushalt befasst haben.

Ähnlich sieht das die FDP. Sie bezeichnet das Papier als Scheidungspapier vor der Eheschließung, das geeignet sei, die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen zu gefährden. Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck fordert Koalition und Union auf, jetzt zügig miteinander zu arbeiten. „Die Stadt kann sich ein Scheitern des Schutzschirmver-trags nicht leisten“, so Stirböck.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die CDU-Vorschläge als „töricht und bar jeder Sachkenntnis“. Vor allem der Tipp, bei den Personalkosten zu sparen, verärgere die Beschäftigtenvertreter der Stadtverwaltung. Der Personalabbau bei der Stadt führe dazu, dass bereits jetzt die Grenzen erreicht seien, in denen die Verwaltung aufrecht erhalten werden könne. Die stellvertretende Personalratsvorsitzende Claudia Schell empfiehlt der CDU, sich lieber für eine bessere Finanzierung der Kommunen stark zu machen. (mre.)

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