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Muhsin Senol tritt am Sonntag zur Offenbacher OB-Wahl an.

OB-Wahl in Offenbach

Zweifelhafte Verbindungen eines OB-Kandidaten

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Die Islamismusexpertin Herrmann-Marschall wirft dem Offenbacher OB-Kandidat Muhsin Senol vor, zweifelhafte Verbindungen zu rechten türkischen Organisationen zu unterhalten.

Muhsin Senol tritt für die Wählervereinigung „Forum Neues Offenbach“ (FNO) zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag an. Der 44-Jährige hat türkische Wurzeln, nennt aber Offenbach seine Heimat. Der Kandidat wirkt sympathisch, sein Wahlprogramm ist unspektakulär. Er selbst sagt, er stehe politisch weder links noch rechts. Nach Angaben der Internetbloggerin und Islamismusexpertin Sigrid Herrmann-Marschall bewegt sich Senol aber in einem türkisch-nationalistischen Umfeld. Das sei problematisch.

Denn nach außen gebe sich Senol als weltoffen. Tatsächlich habe er aber einen engen Kontakt zu Mehmet Alparslan Celebi (Frankfurt), der lange die Jugendarbeit der „Union der türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa“, kurz Atib genannt, machte und laut Selbstauskunft vom August 2016 dem Vorstand angehört. Diese Organisation wird von Sicherheitsbehörden dem rechtsextremen „Graue-Wölfe“-Spektrum zugerechnet.

Senol selbst war laut Vereinsregister bis Juni 2015 Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) in Hessen (Sitz in Offenbach), die als Erdogans Interessenvertretung und Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP gilt. Auf der UETD-Hessenseite sei er bis vor kurzem noch aufgeführt worden, sagt Herrmann-Marschall. Senol selbst hat sich nachweislich noch im Juli 2017 als UETD-Vorsitzender bezeichnet.

Die Bloggerin hat auf das politische Umfeld Senols aufmerksam gemacht, weil sie meint, die Offenbacher sollten wissen, dass ein UETD-Mitglied und ehemaliger leitender Funktionär sich als OB-Kandidat zur Wahl stellt. Für sie stelle sich die Frage nach Senols Demokratieverständnis und danach, was es für Offenbach bedeuten würde, wenn jemand mit einer solchen Haltung Verantwortung übernähme. Herrmann-Marschall ist SPD-Mitglied. Mit dem aktuellen Wahlkampf habe ihre Veröffentlichung aber nichts zu tun. Sie habe schon vor einem Jahr über Senol geschrieben, betont sie.

Als schwierig bezeichnet sie auch die enge persönliche Verbundenheit und Kooperation zwischen Celebi und Senol. Celebi ist der Sohn des Atib-Gründers Musa Serdar Celebi, der einflussreiches Mitglied der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in der Türkei war und nach Deutschland geschickt wurde, um dort Strukturen aufzubauen.    Sohn Mehmet sitzt im Vorstand der Atib, er wurde 2016 zum stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime gewählt. Die Bundesregierung erklärte im August 2016 in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, bei der Atib handle es sich um eine Abspaltung der Förderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland, also dem Dachverband der „Grauen Wölfe“. Nach Ansicht Jelpkes bildet Atib heute das Bindeglied zwischen den klassischen „Grauen Wölfen“, der Erdogan-Lobby und den Moslembrüdern in Deutschland. Mehmet Celebi war 2016 negativ aufgefallen, weil er türkischstämmige Abgeordnete angegriffen hatte, die im Bundestag für die Armenien-Resolution gestimmt hatten.

Es ist nach Angaben Herrmann-Marschalls nicht nur eine Männerfreundschaft, die Senol und Celebi verbindet, sondern die Kooperation sei auch institutionalisiert, sagt sie. Im Offenbacher Verein „Egibil - Bundesvereinigung Interkulturelle Jugendbildung“ ist Senol seit Juni 2016 Vorsitzender, Celebi sein Stellvertreter. Der 2011 gegründete Verein wurde früher unter den Bezeichnungen „Juristikpark“ und „Schuldner-Zentrale“ geführt. Von 2011 bis 2016 war Senol stellvertretender Vorsitzender. Er bezeichnet Celebi als einen guten Freund, dessen ehrenamtliches Engagement für die Gesellschaft er großartig finde.

Neu im Egibil-Vorstand ist seit vergangenem Sommer auch Cihan Sügür, der die „Muslime in der CDU“ im Juli 2016 mitgegründet hat. Report Mainz berichtete damals über die Auftaktveranstaltung in Köln unter dem Titel „Die AKP infiltriert gezielt deutsche Parteien“. In dem TV-Beitrag ist auch Celebi zu sehen. Auf Facebook haben Celebil und Sügür mehrere Fotos, die sie mit Senol zeigten, nach der Veröffentlichung des Blogs von Herrmann-Marschall gelöscht. Gleiches gilt für die Website von UETD Hessen, wo das Porträt Senols verschwunden ist.

Nach dem Putschversuch in der Türkei hatte Senol eine Demonstration vor dem Frankfurter Generalkonsulat organisiert und die massive Verhaftungs- und Entlassungswelle gerechtfertigt. Er zeigte sich damals überzeugt davon, dass die Gülen-Bewegung den kompletten türkischen Staatsapparat durchsetzt habe. „Anders als mit diesem Vorgehen jetzt kannst du einen Staatsapparat nicht säubern“, hatte er Verständnis für die Verhängung des Ausnahmezustands geäußert. Zu den Entlassungen und Verhaftungen meinte er: Viele der zunächst Entlassenen seien wieder eingestellt worden, es gebe durchaus noch kritischen Journalismus in der Türkei.

Befragt nach der aktuellen Entwicklung in der Türkei erklärte Senol: „Selbstverständlich gehören zu einer Demokratie und offenen Gesellschaft auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine freie Presse, selbst in Zeiten von nationalen Notständen.“ Konkreter wurde er nicht. Er teilte mit, sein Fokus läge schon seit längerem auf der deutschen Innenpolitik und der Entwicklung in Offenbach.

Auf der Facebook-Seite „Erdogans Fakten #rte“, die von deutschen AKP-Anhängern betrieben wird, wurde in einem Beitrag am 21. August dafür geworben, die Bundestagswahl zu boykottieren. „Konzentriert euch besser auf die Bürgermeisterwahlen“, heißt es dort. Neben einem Duisburger Kandidaten wird zur Wahl Senols aufgerufen. Senol sagt, die Autoren der Seite seien ihm nicht bekannt. Anscheinend gefalle ihnen sein politisches Engagement.

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